Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Senat wird aufgefordert zur nachhaltigen Unterstützung des Bürgerschaftlichen Engagements in Berlin eine Landesstrategie zu erarbeiten. Diese soll ressortübergreifend in einem umfassenden und öffentlichen Beteiligungsprozess erarbeitet werden. Eingebunden werden die aktive Zivilgesellschaft, verschiedene gesellschaftliche Gruppen sowie Vertreter/-innen aus Politik, Gewerkschaften und Wirtschaft. Der Prozess ist in angemessener Höhe finanziell zu unterlegen.
Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. Dezember 2015 zu berichten.
Begründung:
Der Ausschuss Bürgerschaftliches Engagement im Abgeordnetenhaus von Berlin ist im Jahr 2013 eingerichtet worden. Ziel dabei war es, das wichtige und vielfältige Engagement der Berlinerinnen und Berliner in den verschiedensten Lebensbereichen zu würdigen, anzuerkennen und vor allem zu stärken. Was in Berlin das Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger zum Zusammenleben beiträgt, ist nie so deutlich geworden wie in den Flüchtlingsinitiativen, die sich derzeit überall dort organisieren, wo Unterkünfte eröffnet werden. Die Situation vor dem LAGeSo hat uns allen vor Augen geführt, was bürgerschaftliches Engagement leisten kann. Aber es ist auch deutlich geworden, dass es an Unterstützung für das Engagement fehlt. Maßnahmen zur Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements sollten gefördert, koordiniert und begleitet werden.
Als Zwischenfazit nach zwei Jahren Ausschussarbeit lässt sich festhalten, dass eine landesweite und ressortübergreifende Gesamtstrategie zur nachhaltigen Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements fehlt.
Berlin benötigt insbesondere vor dem Hintergrund seiner demografischen Entwicklung (u.a. mehr Zuzug, steigende Anzahl älterer sowie betreuung- und pflegebedürftiger Menschen, wachsende Anzahl von Flüchtlingen) eine Strategie, die alle gesellschaftlichen Ressourcen einbezieht. Um die künftigen Herausforderungen der Stadt zu bewältigen und das für eine sozial lebendige und solidarische Gesellschaft notwendige Bürgerschaftliche Engagement zu stärken, wird der Senat aufgefordert, eine Landesstrategie zu entwickeln. Diese soll ressortübergreifend erarbeitet und finanziell unterlegt werden. In den Prozess aktiv eingebunden werden:
Zivilgesellschaft, darunter Organisationen, Initiativen, Verbände, Stiftungen, Vereine (u.a. Landesnetzwerk für Bürgerschaftliches Engagement, Migrantenselbstorganisationen, Behindertenorganisationen, Selbsthilfe, Willkommensinitiativen für Flüchtlinge)
unabhängig von Organisationen engagierte Menschen,verschiedene gesellschaftliche Gruppen (u.a. Kinder und Jugendliche, SeniorInnen, Erwerbstätige und Erwerbslose)
VertreterInnen aus Politik (Mitglieder des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen)
VertreterInnen aus der Verwaltung (Land und Bezirke)
VertreterInnen aus Gewerkschaften und Wirtschaft.
In dem Beteiligungsprozess sollen Handlungsempfehlungen erarbeitet werden, die den Dialog zwischen Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Staat verbindlich umsetzen und weiterentwickeln. Teil dessen sind die Schaffung verbindlicher Strukturen und die Eröffnung von Räumen, damit die Berlinerinnen und Berliner bei der Gestaltung ihrer Lebenswelt aktiv mitwirken und mitbestimmen können. Zur Umsetzung dieser Strukturen ist insbesondere die Verwaltung im Land und in den Bezirken einzubeziehen. Ein Ergebnis des Arbeitsprozesses sollte die Überarbeitung und Aktualisierung der im Jahr 2004 verabschiedeten „Berliner Charta zum Bürgerschaftlichen Engagement“ sein.
Der Prozess dient dazu, eine bessere Übersicht über die Vielzahl nebeneinander existierender Formen Bürgerschaftlichen Engagements zu erhalten. Dabei sollen die bisherigen Strukturen ihren Zielgruppen bekannter gemacht werden, damit engagierte, aber auch interessierte Menschen besser vom bestehenden Angebot profitieren können. Auch über die bessere Vernetzung bestehender Angebotsstrukturen wie den Freiwilligenagenturen, den Stadtteilzentren und Nachbarschaftseinrichtungen etc. soll beraten werden. Eine wichtige Rolle fällt hierbei dem „Landesnetzwerk Bürgerengagement – aktiv in Berlin“ zu, das in diesem Jahr sein zehnjähriges Jubiläum feiert. Das Erfolgsprojekt hat es bislang weitestgehend ohne staatliche Unterstützung und mit großem Engagement geschafft, bestehende Strukturen zu bündeln. Auf diese erfolgreiche Arbeit soll aufgebaut werden und die Arbeit des Netzwerks auf eine solide finanzielle Basis gestellt werden.
Die Länder Baden-Württemberg und Hamburg sind mit guten Beispiel vorangegangen und haben erfolgreich eine Engagement-Strategie entwickelt –sie sind jetzt in der Umsetzungsphase. Dem sollte Berlin nun folgen.
Berlin, den 31. August 2015
Pop Kapek Kahlefeld Schweikhardt
und die übrigen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen