Sehen Sie hier meine Rede im Video-Mitschnitt des rbb.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Niemand in diesem Haus braucht einen außenpolitischen Antrag von Nazis,
[Zurufe von der AfD: Oh!]
und niemand braucht den Antrag einer Partei, die große Teile der Bevölkerung deportieren würde, wenn sie nur könnte.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Carsten Schatz (LINKE ) – Zurufe von der AfD: Lüge! – Zuruf von Frank -Christian Hansel (AfD)]
Nachdem der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, seine Freude darüber erklärt hat, dass – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – eine Mehrheit … verstanden hat und aufsteht gegen die AfD wird Ihnen auch dieser Antrag nichts nützen, um den Antisemitismus in Ihrer Partei zu kaschieren.
[Zuruf von der AfD: Lügenpropaganda!]
Er ist nur ein Beweis ihrer Inhumanität. Unsere Außenministerin Annalena Baerbock hat am 7. Oktober die Entwicklungshilfe für den Gazastreifen einer Prüfung unterzogen, damit keine Mittel zur Hamas fließen, und sie hat die Mittel nach dieser Prüfung erst mal wieder freigegeben.
[Marc Vallendar (AfD): Lächerlich!]
Derzeit fließen keine Mittel an UNRWA, aber es wurden die Mittel für das Internationale Rote Kreuz und UNICEF vor wenigen Tagen um 7 Millionen Euro aufgestockt. Das ist richtig so, denn die Menschen in Gaza leben unter unvorstellbaren Bedingungen. Das war schon vor dem 7. Oktober so, also vor den Massakern der Hamas, vor der Entführung der israelischen Geiseln in den Gazastreifen und bevor Israel den Kampf gegen die Hamas aufgenommen hat. Der Krieg hat die Situation in einem Ausmaß verschärft, das kaum vorstellbar ist. Ich bin heilfroh, dass wir eine Außenministerin haben , die einer humanitären und feministischen Außenpolitik folgt.
[Marc Vallendar (AfD): Das ist eine Kriegs - und keine Außenministerin! – Thorsten Weiß (AfD): Ach!]
Auch beim Kampf gegen Terroristen gilt das humanitäre Völkerrecht. Es ist die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, Anwältinnen und Unterstützerinnen der Bevölkerung in Kriegen zu sein. Es ist nicht überraschend, dass auch Mitarbeiter der UNRWA mit der Terrororganisation Hamas kooperieren. Das muss geklärt und sanktioniert werden. Dennoch fordern über 20 internationale Hilfsorganisationen, von der Caritas über die Johanniter bis zu den Ärzten ohne Grenzen, bestehende Strukturen jetzt nicht zu zerstören. Die AfD lebt vom Hass. Das verbindet sie mit der Hamas.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD: Oh!]
Aber wer will, dass Konflikte beendet werden und Menschen wieder zusammenleben können, darf niemals die Humanität aufgeben.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Raed Saleh (SPD)]