Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Wenn Sie einen gemeinsamen Antrag hätten haben wollen, dann hätten Sie den ja vorher mit uns besprechen können.
[Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Das ist bei solchen Anlässen in diesem Haus eigentlich üblich. Trotzdem finde ich es begrüßenswert, dass die Koalition vor der Wahl zum Europaparlament einen Antrag mit einem Bekenntnis zu Europa und einem Aufruf, zur Wahl zu gehen, einbringt, denn diese Europawahl ist wichtig – und wahrscheinlich so wichtig wie noch nie.
Putin bedroht Europa mit Krieg, und wir haben illiberal verfasste EU-Mitgliedsstaaten, die mit ihm paktieren. Zugleich lassen uns die Hochwasser in Süddeutschland fühlen, dass die Folgen des Klimawandels lebensbedrohlich und sozial sowie wirtschaftlich enorm zerstörerisch brandgefährlich – menschenrechtlich und ökologisch gesehen.
[Beifall von Louis Krüger (GRÜNE) und André Schulze (GRÜNE) – Beifall bei der LINKEN]
Schon beim Green Deal hat die konservative Fraktion der Europäischen Volkspartei mit rechten Parteien kooperiert, um ihn möglichst abzuschwächen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Gott sei Dank!]
Das ist im wahrsten Sinne des Wortes fatal für Europa.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Im Gegenteil!]
Rückschritte in der Klimapolitik können wir uns einfach nicht leisten.
Nicht zuletzt noch etwas zu unserem grünen Antrag zur Erleichterung für neue Europaschulen, den wir zu diesem Tagesordnungspunkt dazu gezogen haben: Auch damit wollen wir den Europagedanken hier vor Ort stärken, indem wir es den Bezirken leichter machen, Europaschulen neu zu eröffnen. Als Orte gelebter Begegnung und Mehrsprachigkeit fördern Europaschulen den Dialog zwischen unterschiedlichen Kulturen, Religionen und Wertvorstellungen. Wenn die Bezirke ihre Bedarfe an Grundschulplätzen mit diesen Schulen direkt decken können und die Vorgaben für Unterrichtsteilung gelockert werden, wäre das bestimmt ein Anreiz, mehr dieser Schulen zu eröffnen.
Wer immer zuhört, innerhalb und außerhalb dieses Hauses: Gehen Sie auf jeden Fall am Sonntag wählen! Klima, Flüchtlinge, gemeinsame Sozialpolitik – es steht viel auf dem Spiel, und die Wahl bietet die Möglichkeit, mitzubestimmen.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Das wird auch passieren!]