Die Enquete ist gescheitert.
Hier geht es zum Videomitschnitt meiner Rede (link führt auf Instagram)
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident!
Die Enquete ist, wie schon festgestellt wurde, gescheitert. Der Bericht ist dennoch ein Gewinn, denn er dokumentiert das Scheitern und macht es nachvollziehbar. Was an Differenzen deutlich geworden ist, ist jetzt nachlesbar. Ich möchte das kurz darstellen.
Der eigene Beitrag der CDU zur Enquete war die Frage nach dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, denn R2G wollte auch schon eine Enquete und hatte das im Koalitionsvertrag stehen, allerdings wollten wir damals die Antidiskriminierungsarbeit Berlins beleuchten und weiterentwickeln. Natürlich hängt der gesellschaftliche Zusammenhalt wesentlich davon ab, ob Menschen rassistisch ausgegrenzt werden, ob Inklusion ernst genommen oder nur vorgetäuscht wird und ob es Bemühungen gibt, Benachteiligung, Herabsetzung und strukturelle Diskriminierung abzubauen. So war die Frage der CDU aber nicht gemeint. Das wurde dann auch im Verhalten ihrer Abgeordneten während der Sitzungen deutlich.
[Zuruf von der CDU]
Ihnen geht es um den Zusammenhalt der Gruppe, die andere ausgrenzt, abwertet, die ihre Erfahrungen leugnet und die sich gegen die Sicht der anderen abschließen will. Die Legitimität eines derartigen Gruppenzusammenhalts wurde mit Zähnen und Klauen verteidigt.
[Zurufe von Katharina Senge (CDU) und Heiko Melzer (CDU)]
Die Diskriminierung sei nur ein Gefühl. Wer sie benennt, stört. Studien und wissenschaftliche Arbeiten seien nur Meinungen, und Meinungen müsse man gegen Wissenschaft geltend machen dürfen. In Verkennung der Tatsache, dass in die Einsicht, dass die Erde rund ist – sprich, dass Diskriminierung strukturell ist –, schon alle Argumente für die These eingegangen sind, dass die Erde eine Scheibe ist, weil das ja der Ausgangspunkt war, hat sich die CDU aus dem rationalen Diskurs verabschiedet
[Lachen von Dennis Haustein (CDU)]
und auf das bloße Meinen versteift. Damit liegt sie leider international im Trend.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Verteidigt werden die Privilegien derer, die sich von Diskriminierung nicht stören lassen wollen, die sich der Arbeit der Selbstreflexion und dem Aufbau eines vielfältigen und lebendigen gesellschaftlichen Zusammenhalts verweigern. Das könnte uns in einer Stadt wie Berlin eigentlich total egal sein. Die CDU hat uns halt nicht verstanden. Wir sind vielfältig. Wir sind in unseren Familien, in unseren Beziehungen, mit unseren Kindern, in unseren Freundeskreisen, Initiativen und Vereinen verbunden mit Menschen, die Behinderungen haben, die zugewandert sind oder nur so aussehen, die Angehörige durch die Nazis verloren haben und daran immer noch zu knabbern haben. Jeder Fußballverein in dieser Stadt macht längst Programme gegen Rassismus. Aber genau weil das so ist, sind die politischen Konsequenzen, die die CDU-Häuser aus der in der Enquete dargelegten Grundhaltung ziehen, für uns alle so fatal.
Umso mehr danke ich an dieser Stelle den Sachverständigen, insbesondere Marina Chernivsky, die zu strukturellem Antisemitismus und intergenerationellem Trauma gesprochen hat, Tim Wihl für seine klare Darstellung des Bundesverfassungsgerichts zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und Roland Roth für seine Entwicklung eines Begriffs von gesellschaftlichem Zusammenhalt, der den gemeinsamen Abbau von Ausschlussmechanismen umfasst.
[Jeannette Auricht (AfD): Dafür sind die Linken und Grünen ja bekannt!]
Wer im demokratischen Diskurs dabeibleiben will, sollte Wissenschaft, die rechtlichen Vorgaben – Europa, Bund, Land – und zuallererst unser Grundgesetz achten. Dieses ist in seinem Auftrag zur aktiven Antidiskriminierungspolitik eindeutig. Jeder und jede kann das jetzt nachlesen. Ich verweise auf den Abschlussbericht der Enquete.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Hier geht es zum Plenarprotokoll der 88. Sitzung in der 19. Wahlperiode I 18.06.2026