Hier geht es zur Videoaufzeichnung meiner Rede im Parlament am 15.12.2025 I min 10:25-13:25
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Im Kulturhaushalt, Einzelplan 08, sind bekanntlich auch die Mittel für Religion und zur Förderung von Engagement eingestellt. An beiden Stellen gibt es Mittel, die gegen Antisemitismus eingesetzt werden sollen. Meine Fraktion begrüßt es sehr, dass es nicht bei Bekenntnissen zu bleiben scheint, sondern etwas getan werden soll, aber die Haushaltsjahre 2024/2025 haben gezeigt, dass die Mittel aus beiden Titeln nicht ankommen, und die Gründe dafür wurden nicht korrigiert.
Kapitel 0820, Titel 68488 – Unterstützung von jüdischer Gemeindearbeit –: Diese Mittel sollen vor allen Dingen, nicht nur , für Sicherheit verausgabt werden, weil sie aber bei Religion eingestellt sind, werden sie ausschließlich an religiös -jüdische Organisationen ausgezahlt. Das heißt, dass zum Beispiel Makkabi keinen Cent für Sicherheit bekommt. Wie viele Spieler müssen fromm, orthodox oder liberal sein, damit sie ihre Spiele aus diesem Topf sichern können? Wissen die Antisemiten, dass hier nur die Geld für Sicherheit bekommen, die auch fromm sind, und Israelis zum Beispiel nicht? Wer definiert denn, was jüdisch ist? Ich habe eine ganze Liste von jüdischen und israelischen Organisationen, die nichts zum Schutz bekommen. Deren Namen nenne ich aus Sicherheitsgründen hier natürlich nicht.
Zudem werden diese Mittel aufgrund der eigenwilligen Rechtsauffassung des zuständigen Hauses über die Jüdische Gemeinde, Körperschaft des öffentlichen Rechts, verausgabt. Damit werden alle jüdischen Organisationen der Stadt in die Kooperation, wenn nicht gar in die Abhängigkeit von der Körperschaft gezwungen, ein Eingriff in die religiöse Selbstbestimmung, die wie die Fremddefinition dessen, was jüdisch ist, verfassungsrechtlich problematisch sein dürfte.
Kapitel 0850: Da sind die Mittel für die Projekte von besonderer politischer Bedeutung eingestellt, und in der Tat, dieser Teilansatz hat eine besondere politische Bedeutung. Deswegen haben wir einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschlossen, denn diese Gelder sind par ordre d u mufti direkt von Abgeordneten vergeben worden. Beides, Titel und Teileinsatz, sind von der Koalition – Lachen Sie nicht! – zur Stärkung der Parlamentsbeteiligung gesperrt. Das heißt hoffentlich nicht, dass jetzt noch mehr Abgeordnete der Koalition Mittel an die Projekte direkt vergeben dürfen. Ich hoffe außerdem, dass durch die Sperrung gute Projekte nicht in finanzielle Schieflage geraten und noch weniger Sicherheitsmaßnahmen gewährt werden.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]