Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
1. Im April 2018 wurde das Berliner Tourismus-Konzept beschlossen. Darin ist die Etablierung eines dauerhaften beratenden „Bürgerbeirats Tourismus“ vorgesehen: Hat der Beirat mittlerweile seine Arbeit aufgenommen? Wenn nicht, wann soll das geschehen?
Zu 1.: Der Beirat hat seine Arbeit noch nicht aufgenommen. Der Start des Bürgerbeirates ist für das 4. Quartal geplant.
2. Wie weit ist die Arbeit der „Task-Force“ auf Landesebene, die mit Expertinnen und Experten aus Bürgerschaft und Verwaltung zügig die Berufung oder Wahl des Beirats vorbereitet und initiiert? Wie ist die Task-Force zusammengesetzt? (Unternehmen, NGOs, Bürger*innen, Verwaltung …?)
3. Was sind ihre Vorstellungen in Bezug auf die Aufgaben des Beirates?
4. Wie soll der Beirat zusammengesetzt sein? Im Tourismus-Konzept ist von der „Erschließung neuer Potentiale“ einerseits und von einer „Frühwarnfunktion bei der Problemerkennung“ andererseits die Rede: Wie bildet sich das in der Zusammensetzung und der Arbeitsweise des Beirates ab? Wie wird sichergestellt, dass die unterschiedlichen Bedarfe der Stadt (Tourismus-Wirtschaft vs. Bewohner*innen, Innenstadtbezirke vs. Randgebiete, Overtourism vs. „Orte, die noch zu entdecken sind“ etc.) zur Sprache kommen können und angemessen vertreten sind?
5. Wer soll die Arbeit des Beirates moderieren? Wie wird konzeptionell mit den offensichtlich unterschiedlichen Interessen und den zu erwartenden Konflikten umgegangen?
6. Wie und wo fließen die Ergebnisse der Beiratsarbeit in Verwaltungshandeln ein?
Zu 2. bis 6.: Aufgrund der Komplexität des Themas und des Bedarfes nach einer nachhaltigen Etablierung des Beirates erfolgt derzeit eine wissenschaftliche Auswertung bereits vorhandener Partizipationsformate, um auf dieser Grundlage ein geeignetes Vorgehen zur Berufung des Bürgerbeirates dessen mögliche Zusammensetzung sowie dessen Aufgaben und Arbeitsweise zu erschließen. Die Ergebnisse werden Mitte des 2. Quartals erwartet.
7. Gibt es bereits erste Schritte in der Entwicklung neuer, innovativer Partizipationsformate, die es auf allen Ebenen ermöglichen, dass die Stadtbevölkerung, NGOs, Unternehmen und Verwaltung über die Arbeit an einem stadtverträglichen Berlin-Tourismus im Gespräch zu bleiben? Läuft das parallel zur Entwicklung des Beirates oder danach? Welche Rolle hat dabei die „Task-Force“? Bis wann kann mit dem Aufbau dieser Strukturen gerechnet werden?
Zu 7.: Derzeit ist bei der Entwicklung neuer, innovativer Partizipationsformate die Etablierung des Bürgerbeirates Tourismus prioritär. Inwiefern neben den bereits bestehenden weiteren Partizipations- und Dialogformaten, wie dem Runden Tisch Tourismus, den regelmäßigen Runden mit den Bezirken, dem ständigen Austausch zwischen den betroffenen Senatsverwaltungen zum Thema Tourismus sowie der Teilnahme der Verwaltungen an den Ausschüssen der Branchenverbände weitere Partizipationsformate nötig sind, wird im Anschluss evaluiert.
Berlin, den 17. April 2019
In Vertretung
Barbro D r e h e r
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Senatsverwaltung für Wirtschaft,
Energie und Betriebe