Eine Umfrage des Paritätischen Wohlfahrtsverbands/Gesamtverband kam zu dem Ergebnis, dass die diskriminierende Behandlung von EU-Bürger*innen in Job-Centern gängige Praxis sei. Das veranlasste mich bei Senat nachzufragen (Drucksache 18 /27 096), auch ob hier eventuell ein Zusammenhang mit der Anwendung der Arbeitshilfe der Bundesanstalt für Arbeit mit dem Titel „Bekämpfung von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch im spezifischen Zusammenhang mit EU-Freizügigkeit“ besteht.
Lesen Sie hier meine Anfrage und Antwort darauf.