Die Mittel zur „Unterstützung jüdischer Gemeindearbeit“ (nach Haushaltsplan 0820 Titel 68488) sind nun endlich, zumindest teilweise, wieder entsperrt. In dieser schriftlichen Anfrage (Drucksache 19/25606) wollte ich vom Senat wissen, u welchen Zwecken und nach welchem Verfahren diese Mittel in 2026 verausgabt werden und wer auf diese Mittel Zugriff hat. Aus der Antwort geht hervor, dass das Verfahren weiterhin so umständlich bleibt wie bisher, was auch zur Folge hat, dass die Gelder nicht bei allen jüdischen Organisationen ankommen und diese ihren Schutz selbst finanzieren müssen.
Susanna Kahlefeld
Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses
