„Der Befund über antisemitischen Alltag in Deutschland ist erschreckend. Es ist die Pflicht staatlichen Handelns, aktiv zu werden gegen Bedrohungslagen, Ängste und die Unsicherheit in der jüdischen Gemeinschaft. Der Kampf gegen Antisemitismus braucht Klarheit und Haltung, da stehen wir als Oppositionsführung an der Seite des Senats. Es darf aber nicht nur bei Ankündigungen des Senats bleiben. Eine klare Haltung braucht auch konkrete Schritte im Kampf gegen Antisemitismus. (...) Der Senat muss jetzt aktiv werden und Projekte gegen Antisemitismus unterstützen. Mit der Ankündigung von Klauseln kommen wir nicht voran."