Zum Internationalen Tag der Demokratie am 15. September fordert die Grüne Fraktion Berlin vom Senat ein klares Bekenntnis zu einer offenen, wehrhaften und lebendigen Demokratie. In Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Spannungen und demokratiefeindlicher Tendenzen ist es unsere gemeinsame Verantwortung, demokratische Strukturen zu schützen, zu stärken und weiterzuentwickeln.
Zur PM auf der Website der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus
Dazu erklärt Susanna Kahlefeld, Sprecherin für für Engagement und Beteiligung:
“Mit großer Sorge sehen wir die Sparmaßnahmen des Berliner Senats im Bereich der Demokratiebildung. Das darin zum Ausdruck kommende Misstrauen gegenüber der Trägerlandschaft, den engagierten Bürger*innen und Initiativen schwächt unsere Demokratie – statt sie zu schützen. Weitere Kürzungen in diesem zentralen Bereich wären nicht nur ein politisches Fehlsignal – sie gefährden unmittelbar das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft. Demokratie lebt vom Mitmachen. Deshalb braucht es gut finanzierte Bildungsangebote, starke zivilgesellschaftliche Strukturen und Räume für politische Teilhabe.
Wir stehen auf allen politischen Ebenen für eine demokratische Kultur, die Beteiligung ermöglicht und transparent gestaltet. Wir setzen uns ein für eine verlässliche Finanzierung von Demokratiearbeit, faire Beteiligungsprozesse und einen respektvollen politischen Diskurs.”
Hintergrund:
Der Internationale Tag der Demokratie wurde 2007 von den Vereinten Nationen ausgerufen. Er erinnert daran, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist – sondern täglich gelebt, geschützt und weiterentwickelt werden muss.