Das komunalpolitische forum e.V. lädt am 4.3. zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema Bürgerbeteiligung ein.
Die Bürgerinnen und Bürger mischen sich in viele Fragen der Gestaltung der Gesellschaft aktiv ein und machen den Gremien der repräsentativen Demokratie und der parlamentarisch verfassten Parteipolitik deren Alleinentscheidungsanspruch streitig. Entscheidungen der Politik werden durch Bürgerbegehren und Volksentscheide in Frage gestellt und mitunter korrigiert. Die Politik und die Wirtschaftsunternehmen stellen sich auf diese Entwicklung ein und sind bei großen konfliktträchtigen Vorhaben auf eine möglichst breite Information und Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern bedacht. »Akzeptanzmanagement« hat sich als gut bezahlte Dienstleistung für Politik und Wirtschaft etabliert.
Findet das Vorhaben trotzdem bei den umworbenen Bürgern keine Akzeptanz, dann wird Ihnen oft Egoismus und fehlende Einsicht in das Erforderlich vorgehalten. Engagierte Bürger fühlen sich so ohnmächtig wie zuvor und von den Politikern missachtet. Direktdemokratische Initiativen werden mit verwaltungstechnischen bzw. juristischen Mitteln ausgebremst oder einfach ignoriert. Berliner Stichworte: Rudower Felder, Mauerpark, Oeynhausen, Elisabethaue, Thälmannpark und jetzt auch wieder Tempelhofer Feld.
Zusammen mit Nadia Rouhani (Bezirksverordnete, fraktionslos, BVV Charlottenburg-Wilmersdorf), Oskar Tschörner (BI Elisabethaue), Andreas Höpfner (AI Thälmannpark), Dr. Michael Efler (Mehr Demokratie e.V.), Roland Schröder (SPD, Vorsitzender des Ausschusses Stadtentwicklung/ Grünanlagen der BVV Pankow) diskutiere ich mit den den Gästen über dieses Thema.
Die Moderation übernimmt Dr. Michail Nelken (Linksfraktion in der BVV Pankow).
Um Anmeldung wird gebeten (kommunalpolitisches.forum@berlin.de)