Es ist 5 vor 12
Seit Monaten steigt die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten. Im Jahr 2015 registrierte die Polizei 921 Gewalttaten aus dem rechtsextremen Milieu, von denen mehr als 2/3 (649) mit Körperverletzungen verbunden waren. Im Zentrum dieser Gewalttaten stehen Angriffe mit fremdenfeindlichen Motiven. Dabei nehmen die Täter bewusst den Tod von Menschen in Kauf.
Vor allem Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte zeigen das Ausmaß der Menschenfeindlichkeit, das Rassisten mittlerweile bei ihren terroristischen Aktionen anwenden. Es bleibt schon lange nicht mehr bei Aufzügen mit verbalen Diskriminierungen oder Handgreiflichkeiten. Brandbeschleuniger, Molotowcocktails, Handgranaten und Schusswaffen mit scharfer Munition werden gezielt eingesetzt.
Dieses alles findet nicht nur in der Provinz statt, sondern auch in Berlin. So verzeichnet die offizielle Polizeistatistik für das Jahr 2015 in unserer Stadt 104 rechtsextreme Gewalttaten mit 88 verletzten Opfern. Begleitet und angeheizt wird diese Entwicklung nicht nur von rechtspopulistischen Organisationen wie PEGIDA oder AfD und neonazistischen Kräften, sondern auch von sogenannten seriösen Politikern wie Herrn Seehofer oder Herrn de Maizière, die täglich den Untergang der Bundesrepublik beschwören und schutzsuchende Menschen dafür verantwortlich machen.
Die ständige Forderung nach Schutz der bundesdeutschen Grenzen unterstellt, dass die Flüchtlinge eine Gefahr darstellen, vor der der Bürger Angst haben müsse. Inzwischen werden Flüchtlinge für Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, fehlende Kita- und Schulplätze, ja sogar für den schlechten Straßenzustand verantwortlich gemacht.
So werden aus MigrantInnen, denen Integrationsunfähigkeit, mindestens aber -unwilligkeit unterstellt wird, die erklärten VerursacherInnen sozialer Schieflagen. Statt die komplexen Ursachen in den Blick zu nehmen und gemeinsame Lösungen zu suchen, wird die Gesellschaft gespalten und die Aktivitäten für soziale Verbesserungen geschwächt.
Lassen wir uns weder von gewalttätigen Neonazis noch von Rechtspopulisten wie der AfD in die Irre führen. Ihre Parolen richten sich nicht nur gegen MigrantInnen, sondern gegen eine offene, solidarische Gesellschaft, in der Einwanderung längst Normalität geworden ist und Vielfalt auf unterschiedlichsten Ebenen existiert.
Rassismus, egal ob kulturell oder religiös verkleidet, hat in einem weltoffenen, zukunftsfähigen Berlin keinen Platz.
Zu dieser Kundgebung an der Neuköllner „Spinne“ rufen auf:
- Aktionsbündnis Britz
- Amaro Foro e. V.
- Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt
- DGB – Kreisverband Neukölln
- Falken Neukölln
- Hufeisern gegen Rechts
- Jusos Neukölln
- ver.di, Bezirk Berlin – Ortssenior*innen Neukölln
- ver.di, Bezirk Berlin – Ortsverein Südost