Online-Diskussion: Ein Demokratie-Fördergesetz für Berlin

Zivilgesellschaftliches Engagement übernimmt in unserer demokratischen Gesellschaft unverzichtbare Funktionen: Selbsthilfe und Solidarität, Empowerment, das Einbringen innovativer und relevanter Perspektiven in den öffentlichen Diskurs und die Stärkung der politischen Partizipation und Willensbildung und des sozialen Zusammenhalts.

Wir sind überzeugt: Engagement braucht gute, zukunftsfähige und dauerhaft tragfähige Rahmenbedingungen. Dafür bedarf es auch einer gesetzlichen Festschreibung. Auf Bundesebene fordern wir Grüne bereits seit langem ein Demokratie-Fördergesetz und haben im September diesen Jahres einen umfangreichen Antrag in den Bundestag eingebracht. Die große Koalition hingegen verhindert weiterhin ein so dringend notwendiges Demokratie-Fördergesetz und hat sich nur darauf verständigen können verlässliche Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement in den Bereichen Extremismusprävention und Demokratieförderung schaffen zu wollen. Wie diese aussehen sollen und wann das geschehen soll steht weiter nicht fest. Dabei war eine "nachhaltige Absicherung von qualitativ guten Programmen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention" eigentlich schon im Koalitionsvertrag festgehalten.

Auch auf Landesebene möchten wir Grüne eine langfristig nachhaltige Perspektive für die Unterstützung und Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements schaffen. Gemeinsam mit unseren Gästen: Tobias Baur, Humanistische Union und Anne Ulrich, Referentin für Demokratie in der Heinrich-Böll-Stiftung diskutieren wir in diesem vierten und letzten Fachgespräch der Reihe „Engagement neu denken“ über ein Demokratie-Fördergesetz für Berlin. Wie könnte bzw. müsste ein solches Gesetz aussehen? Um Förderung auf eine neue Grundlage zu stellen, um Schnittstellen zu Politik und Verwaltung zu definieren etc.

Moderation: Susanna Kahlefeld

 

Die Veranstaltung findet als Videokonferenz über Gotomeeting statt. Bitte melden Sie sich hier buero.kahlefeld@gruene-fraktion.berlin (Jana Taube) an, Sie bekommen dann den link für die Teilnahme an der Videokonferenz per mail zugeschickt.

 

Die Veranstaltung ist teil der vierteiligen Reihe “Engagement neu denken: Perspektiven der Engagementpolitik nach 2015 und nach 2020”.

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