Susanna Kahlefeld

5 Jahre nach 2015 ist die engagierte Zivilgesellschaft in der Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer sozialen Folgen erneut besonders gefordert. Die Notwendigkeit, physisch Abstand zu halten, verändert die Arbeit und es sind neue Akteur*innen dazugekommen. Dennoch wiederholen sich einige Muster aus dem Engagement für Flüchtlinge von 2015: die schnelle und passgenaue Reaktion der Initiativen, die Innovationskraft in Nachbarschaften, die Fähigkeit, sich selber zu organisieren. Es verstärken sich aber auch Forderungen an Politik und Verwaltung, denn Engagement braucht gute Engagementpolitik. Funktionierende Strukturen, die sich seit 2015 etabliert hatten, stehen jetzt vor dem Aus oder müssen neue Wege finden. Die Politik ist gefordert, einen zukunftsfähigen Rahmen für Engagement zu schaffen, denn wir brauchen freiwilliges Engagement nicht nur in der Krise, sondern dauerhaft. Diesen Fragen möchten meine Kollegin Bettina Jarasch und ich gemeinsam mit der engagierten Zivilgesellschaft in einer vierteiligen Online-Diskussion-Reihe nachgehen und konkrete Forderungen entwickeln.

Unterstützungsstrukturen neu denken: Das Angebot an Beratungs- und Unterstützungsstrukturen in Berlin muss politisch mehr Förderung bekommen, es ist nicht ausreichend. Engagement braucht Unterstützungsstrukturen, insbesondere dezentrale, unterschiedliche, auch in Bezug auf zunehmende Digitalisierung. Migrantenorganisationen müssen in die bestehenden Engagementstrukturen konsequent einbezogen werden, um nach Jahren des Bestehens endlich davon zu profitieren, diasporische Arbeit ist wahrzunehmen, Gründungshilfen für Vereine von Geflüchteten, digitales Engagement ist anerkennen u.v.m. Und es braucht für die verschiedenen Formen von Engagement Zugang zu Infrastruktur (wie Räume und digitale Infrastruktur), Information, Weiterbildung, Vernetzung und Finanzierung.

Finanzierung neu denken: Engagement braucht neue Wege der Finanzierung. Es braucht eine strukturelle Unterstützung, Förderung und dauerhafte Absicherung des zivilgesellschaftlichen Engagements über den Bundeshaushalt sowie den Landeshaushalt – unabhängig von politischen Mehrheiten. Dabei müssen nicht nur langfristig Fördermittel erhöht werden, sondern insbesondere auch Förderrichtlinien erweitert und an reale Bedarfe zivilgesellschaftlichen Engagements angepasst werden. Dazu gehört auch eine Modernisierung und Weiterentwicklung des Gemeinnützigkeitsrechtes. Künftig muss klar sein, dass gemeinwohlorientierte NGOs, die sich politisch engagieren und sich dabei im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen, nicht ihre Steuerbegünstigung verlieren. Des weiteren braucht es Rahmenbedingungen, die die „alternative Finanzierungmöglichkeiten“ – wie z. B. die (partielle) Selbstfinanzierung durch Unternehmen der solidarischen Ökonomie, die Kombination von verschiedenen Finanzierungswegen und Kooperationen mit Unternehmen, die keine Vereinnahmung bedeuten, zu ermöglichen.

Engagement gesetzlich fördern und absichern: Engagement braucht nachhaltige und rechtlich verlässliche Rahmenbedingungen. Das bedarf einer gesetzlichen Regelung. Dies könnte in Form eines Landesdemokratiefördergesetzes geschehen, dass sowohl eine Festschreibung von Zielen, Normen, Bedarfsplanungen sowie die Definition von Qualitäts- und Quantitätsstandards als auch Monitoring und Evaluierung beinhaltet. Grundlegend sollte eine aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Entwicklung und Umsetzung eines solchen Gesetzes sein. Die Forderung nach einem Demokratiefördergesetz für Berlin wird im Grünen Wahlprogramm für die kommende Abgeordnetenhauswahl verankert.

Zusammenfassung: Blick auf die Veranstaltungsreihe und politische Forderungen | >>>Bericht

Auftaktveranstaltung: Engagement neu denken - Perspektiven der Engagementpolitik nach 2015 und 2020 | 18.06.2020 | Online-Diskussion | >>>Veranstaltungsbericht

Engagement: Unterstützungsstrukturen neu denken | 16.09.2020 | Online-Diskussion | >>>Veranstaltungsbericht

Engagement: Finanzierung neu denken | 05.10.2020 | Online-Diskussion | >>>Veranstaltungsbericht

Ein Demokratiefördergesetz für Berlin | 11.11.2020 | Online-Diskussion | >>>Veranstaltungsbericht