Seit Jahrzehnten werden immer wieder rechtsextreme Anschläge auf Neuköllner Menschen, Projekträume und Läden verübt. Ermittlungserfolge bleiben trotz extra gebildeter Ermittlungsgruppen weitgehend aus. Bereits 2019 forderten Betroffene einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), um die Serie rechtsextremer Straftaten in Neukölln und die ausbleibenden Ermittlungserfolge zu behandeln. 2022 wurde der Untersuchungsausschuss endlich konstituiert.
Nach gut einem halben Jahr Ausschussarbeit und der wichtigen Befragung vieler Betroffener und Sachverständiger möchten wir nun eine erste Zwischenbilanz ziehen: Welche Erkenntnisse hat die Arbeit des PUA bisher zutage gebracht? Wie ist der aktuelle Stand der stockenden Aktenlieferungen und welche Auswirkungen hat eigentlich die Wahlwiederholung auf die Arbeit des PUA? Alle diese und weitere Fragen möchten wir an diesem Abend mit den geladenen Expert*innen thematisieren und laden Sie herzlich ein teilzunehmen.
Podium:
André Schulze, MdA, Mitglied des PUA
Claudia von Gélieu, Betroffene der Anschlagsserie
Bianca Klose, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR)
Moderation:
Susanna Kahlefeld, MdA, stellvertretendes Mitglied des PUA