Wir Grünen wollen die Vergabe von Geldern aus dem Roma-Aktionsplan durch die Integrationsverwaltung vom Landesrechnungshof überprüfen lassen. Bereits seit längerem kritisiere ich die Vergabepraxis der Verwaltung, die Aufträge von Hunderttausenden Euro nach Gutsherrenart vergibt: ohne Ausschreibung, Evaluation und Kontrolle, an Vereine, die keine Qualifikationen vorweisen können. Ein konkretes Beispiel ist der relative junge und unerfahrene Verein Phinove, der hohe Summen an Fördergeldern einstreicht. Zum Beispiel für das Projekt „Nostel“. Bei diesem Wohnprojekt für obdachlose Familien, das im September 2014 startete, soll Phinove den untergebrachten Roma-Familien helfen, binnen eines Monats ihren Anspruch auf Hartz IV oder sonstige Hilfen zu klären und eine „richtige“ Wohnung zu finden.
Auf meine Schriftlichen Anfragen zur Arbeitsweise und dem Output dieses Projektes bekam ich bisher nur sehr kurze und nicht-aussagekräftige Antworten. Die Gelder fließen jedoch weiter. Deutlich wird auch, dass die Verwaltung hier nicht im Einvernehmen mit den Bezirken arbeitet, im Gegenteil versucht sie, „Phinove an den Bezirksämtern vorbei in Projekte zu drücken“. In Kreuzberg und in Neukölln wurden diese Erfahrungen gemacht.
Ich bleibe an dem Thema dran.
Lesen Sie hier den ausführlichen taz-Artikel vom 04.11.2015.
Meine Schriftlichen Anfragen zu Thema finden Sie hier:
- Schriftliche Anfrage: Neuer Stern am Förderhimmel: Was macht Phinove e. V. wo?
- Schriftliche Anfrage: Wer profitiert vom "Nostel"?
- Schriftliche Anfrage: Was macht das "Nostel"?