Mehr als 32.000 Unterschriften für einen Berliner Klima-Bürger*innenrat hat die Initiative Klimaneustart Berlin dem Berliner Abgeordnetenhaus kürzlich überreicht. Dass es ihr gelungen ist, trotz der Corona-Pandemie so viele Berliner*innen zu mobilisieren, zeigt, dass der Wunsch nach mehr Klimaschutz in der Bevölkerung groß ist. Die Grüne Fraktion unterstützt die Initiative für einen Klima-Bürger*innenrat schon lange und hat sich nun auch ganz offiziell mit einem Fraktionsbeschluss für den Aufbau eines solches Rats – möglichst noch in dieser Legislaturperiode – ausgesprochen.
Denn wir wissen: Klimaschutz in Berlin muss noch schneller und radikaler werden, damit wir die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen. Aber Klimaschutz kann nicht einfach von oben verordnet werden, er braucht eine breite gesellschaftliche Akzeptanz. Für diese und für einen klugen Umgang mit Zielkonflikten kann ein Rat bestehend aus repräsentativ gelosten Bürger*innen sorgen. Die Herausforderung, vor die uns die Klimakrise stellt, bewältigen wir nur gemeinsam.
Bei der Umsetzung des Klima-Bürger*innenrats ist uns besonders wichtig, dass
- sich sowohl Senat als auch Parlament für einen solchen Rat aussprechen.
- die finanziellen Mittel für die Arbeit, die Moderation und wissenschaftliche Begleitung bereit gestellt werden.
- die Repräsentativität durch ein professionelles Verfahren gesichert ist (Menschen ab 16 Jahre mit Wohnsitz in Berlin, unabhängig von der Staatsangehörigkeit, Querschnitt der gesamten Stadtgesellschaft).
- der Klima-Bürger*innenrat konkrete Politikempfehlungen erarbeitet.
- die Teilnehmer*innen eine wissenschaftliche Begleitung durch unabhängige Expert*innen bekommen.
- die Debatten in hohem Maße transparent sind.
- Ergebnisse des Klima-Bürger*innenrats rechtzeitig zur Weiterentwicklung des Berliner Energie und Klimaschutzprogramms (BEK) im Jahr 2022 vorliegen, um auch dort einfließen zu können.
Den ganzen Beschluss finden Sie hier.
Lesen Sie hier mein Statement zu den Unterschriften für einen Klima-Bürger*innenrat in Berlin