Einen Videomitschnitt meiner Rede finden Sie hier.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Mit dem vorliegenden Antrag greift die Koalition eine der zentralen Forderungen, eines der zentralen Ergebnisse der Strategiekonferenz Wohnungslosenhilfe auf. Alle Menschen, die wohnungslos werden oder auf der Straße leben, sollen in Berlin eine Hilfe bekommen, und zwar egal, welchen Pass sie haben, egal, welchen Aufenthaltsstatus. Diese grundlegende menschliche Hilfe muss jedem und jeder zuteilwerden, die in unsere Stadt kommt. Wir haben dieses Gebot der Menschlichkeit in unserem Koalitionsvertrag festgeschrieben und das im Prozess der Strategiekonferenz dann auch konkret ausbuchstabiert. Ich habe an dieser Arbeitsgruppe der EU-Bürgerinnen teilgenommen, und wir sind dort in einer ziemlich breit und heterogen aufgestellten Gruppe zu klaren Ergebnissen gekommen.
Drei davon möchte ich nennen. Der eine Punkt ist: Wir wollen eine Vereinheitlichung der Verwaltungspraxis in allen Bezirken. Auch das ist im Antrag formuliert. Es darf nicht sein, dass Menschen in Not in einigen Bezirken abgewiesen werden und in anderen Hilfe bekommen. Ich meine jetzt die Hilfe, die über die reine Unterbringung in den ASOG-Unterkünften hinausgeht, denn auf die hat jeder einen Rechtsanspruch. Das Überleben, eine menschliche Ansprache und gesundheitliche Versorgung dürfen nicht Glückssache sein, je nachdem, an welche Verwaltung man sich wendet. Wir wollen außerdem eine Qualitätssicherung in der Unterbringung nach ASOG. Die Unterbringung von Menschen ohne Wohnung ist viel zu oft eine Gelddruckmaschine. Die Unterbringungen sind zu eng, zu dreckig und ohne Beratung. Diese schändlichen Verhältnisse wollen wir beenden. Wir sind auf einem guten Weg dazu, denn es gibt mittlerweile in den Bezirken eine Verabredung, Unterbringungsmöglichkeiten, die definierten Mindeststandards nicht entsprechen, nicht mehr zu nutzen. Wir wollen außerdem eine Perspektivenberatung und Kontakte zu Anlaufstellen für alle Wohnungslosen, unabhängig von Pass und Aufenthaltsstatus in allen Bezirken. Unterstützt werden wir als Koalition in unseren Bemühungen von der Liga der Wohlfahrtsverbände, auch das möchte ich noch mal deutlich machen. Wir werden unterstützt vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, von der Caritas, der Diakonie, der Jüdischen Gemeinde, der AWO und dem Roten Kreuz. Alle die lehnen es nicht nur ab, dass wohnungslose Menschen nach der Staatsbürgerschaft unterschieden werden, sondern sie alle fordern weitgehende Hilfsangebote für Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Eine Rückkehrhilfe, wenn sie gewünscht wird, gerade bei Leuten, die von Arbeitsausbeutung betroffen waren, ist eine ganz andere Sache. Aber da hat die Kollegin Radziwill auch schon gesagt, gerade da wollen wir eigentlich nicht, dass die Menschen so schnell zurückkehren, weil wir sie noch als Zeugen brauchen gegen ihre Arbeitgeber.
Gerade aus Europa kommen viele Menschen, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, und sie arbeiten hier in Berlin auf unseren Baustellen, in den Restaurantküchen und in der Reinigung. Diese harte Arbeit wird nicht nur schlecht bezahlt, sondern diese Arbeitsverhältnisse sind oft prekär; oft sind sie auch nicht legal. Wer sich mit dem System nicht auskennt, wird schnell Opfer von Arbeitsausbeutung, und wer sich wehrt oder einfach Pech hat, verliert die Arbeit und in sehr vielen Fällen eben auch die Unterkunft. Eine konkrete Umsetzung unseres Antrags ist deshalb auch die Finanzierung des BEMA, des Berliner Beratungszentrum für Migration und gute Arbeit bei „Arbeit und Leben“ des DGB. Hier sitzen die Spezialistinnen für Arbeitsausbeutung, Lohnprellerei und durch den Arbeitsverlust verursachte Obdachlosigkeit.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Mit dem Zugang zu Unterkunft und Beratung und medizinischer Versorgung eröffnen sich für viele Menschen, für die es scheinbar aussichtslos war aufgrund ihres Aufenthaltsstatus, oft auch Perspektiven, doch in Berlin bleiben zu können. Solange das Wohlstandsgefälle zwischen vielen Regionen Europas und Berlin derart groß ist, dass es Regionen gibt, in denen Menschen ihre Kinder nicht zur Schule schicken können, weil es keine gibt oder weil sie diskriminiert werden, solange es in dieser Stadt so viele Menschen gibt, die ihren Profit damit machen, Leute für ihre Arbeit nicht zu bezahlen und sie jederzeit vor die Tür zu setzen, sie in Bruchbuden wohnen zu lassen, solange ihnen das in ihr Geschäftsmodell passt, so lange ist es unsere politische und menschliche Aufgabe, diese Ausbeutung zu bekämpfen und jedem und jeder, der/die hier auf der Straße leben, Hilfe anzubieten.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN –Beifall von Ülker Radziwill(SPD)]