zur PM auf der Website der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin
Am 28. August 2019 wurden die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung an der räumlichen Planung für Berlin der Öffentlichkeit präsentiert. Zuvor wurden die Leitlinien im Juni 2019 vom Arbeitsgremium beschlossen. Somit wurde das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel „Gutes Regieren und neue Beteiligungskultur“ in einem breit aufgestellten Beteiligungsprozess umgesetzt.
Im Oktober 2017 startete das Arbeitsgremium und in18 Sitzungen wurden diese Grundsätze und Instrumente für mehr und bessere Bürgerbeteiligung in einem paritätisch besetzten Arbeitsgremium, bestehend aus insgesamt 24 Mitgliedern aus Bürger*innen und Vertreter*innen aus Politik und Verwaltung erarbeitet und auf drei öffentlichen Werkstätten mit der Stadtöffentlichkeit diskutiert. Zusätzlich konnten Berliner*innen parallel das Verfahren auch Online verfolgen und Vorschläge einreichen.
Ziel der Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der räumlichen Planung ist es, eine Beteiligungskultur in Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Stadtgesellschaft zu fördern. Die Leitlinien dienen dazu, Standards für die gesetzlich nicht geregelten Formen der Beteiligung (informelle Beteiligung) zu schaffen und die ohnehin gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung nach dem Baugesetzbuch, zu erweitern und die beteiligungsfreudigen Hauptstädter*innen am Stadt(um)bau teilhaben zu lassen.
Die Leitlinien bestehen aus neun Grundsätzen und fünf Instrumenten. Sie gelten dauerhaft und sind nicht an eine Wahlperiode gebunden.
Ziele der Leitlinien:
– Stärkung der Demokratie
– Den Dialog und die Kommunikation zwischen allen Beteiligten erleichtern
– Beteiligung für bedeutende Vorhaben zur Regel machen und Konflikte zu moderieren
– Gute Qualität sichern und einen systematischen Ablauf von Beteiligungsverfahren festlegen
– Planungen und bauliche Vorhaben transparenter machen
– Beteiligung langfristig verankern
– Ausreichend Ressourcen für Beteiligung einplanen und sichern
Hierzu erklären:
Bettina Domer, Sprecherin für Soziale Stadt/QM (SPD-Fraktion):
„In Berlin werden zur Zeit ganze Quartiere neu geplant und gebaut – und die Stadt wird noch weiter wachsen. Dank der öffentlichen Vorhabenliste wissen Bürgerinnen und Bürger in Zukunft besser, was in ihrer Nähe passiert und können sich in die Planungen einbringen.“
Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Smart City und Tourismus (Fraktion DIE LINKE):
„ Macht umverteilen – aus den Amtsstuben und Parlamenten raus an die Berliner*innen, das soll mit den Leitlinien für die Bürgerbeteiligung an der räumlichen Planung ganz konkret passieren. Die Menschen machen die Stadt aus und nur mit ihnen und ihren Ideen kann gute Stadtentwicklungspolitik gelingen.“
Dr. Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Partizipation und Beteiligung (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen):
„Berlin wird wachsen und sich weiter verändern. Wenn diese Veränderung qualitativ gut, innovativ und sozial ablaufen soll, geht das nicht ohne die Bürgerinnen und Bürger. Leitlinien sind ein Mittel, die Entwicklung der Stadt gemeinsam zu gestalten.“
Die Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung finden Sie hier.
Weiterführende Informationen zum Arbeitsgremium und Hintergründe zum Verfahren finden Sie unter der Homepage.