Pressemitteilung: Internationaler Tag der Roma – Für Freizügigkeit und sozialen Ausgleich in Europa

Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Partizipation und Gleichbehandlung von Migrant_innen, und Anja Schillhaneck, Sprecherin für Europaangelegenheiten, sagen zum Internationalen Tag der Roma am 8. April:

Die europäische Idee ernst zu nehmen bedeutet, für Freizügigkeit und sozialen Ausgleich in Europa einzutreten.

Europa ist nicht nur Wirtschafts-, sondern auch Sozialunion. Das Wohlstands- und Chancengefälle innerhalb der EU muss ausgeglichen werden – das ist eine der größten Herausforderungen der Zukunft. Aus der ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit erwachsen Deutschland große wirtschaftliche Vorteile. Berlin muss aber auch die Verantwortung für die Menschen übernehmen, die innerhalb Europas vor Armut und Diskriminierung fliehen und in der Hauptstadt ein besseres Leben suchen. Das gilt erst recht, wenn sie auch hier wieder in elende Verhältnisse zu geraten drohen.

In Berlin werden Zuwanderer aus den neuen Beitrittsländern nicht selten Opfer von Ausbeutung, Betrug, Diskriminierung und Antiziganismus. Oftmals können sie ihre Rechte nicht selbst wahrnehmen. Wir fordern, dass Rot-Schwarz diesen Missständen mit einem wirksamen Aktionsplan zur Integration der zugewanderten Sinti und Roma und einer verbesserten Fördermittelvergabe an die Selbstorganisationen der Migrantinnen und Migranten ein Ende macht. Auch der Berliner Senat muss die historische Verantwortung mitübernehmen, die Deutschland gegenüber den Sinti und Roma hat.

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