Schriftliche Anfrage: Gesetz zur Beseitigung von Wohnungsmissständen in Berlin – ein Gesetz im Dornröschenschlaf?

Das Druckdokument zur Schriftlichen Anfrage: Gesetz zur Beseitigung von Wohnungsmissständen in Berlin – ein Gesetz im Dornröschenschlaf? (S 17 / 14 504) finden Sie hier.

Das Gesetz zur Beseitigung von Wohnungsmissständen in Berlin wurde bereits im Jahr 1990 verabschiedet. Bis heute ist es nur selten zur Anwendung gekommen. Das Gesetz scheint sich in einem Donröschenschlaf zu befinden, obwohl es gerade in der jetzigen Situation in Berlin gebraucht werden würde.

Bitte finden Sie meine Fragen und die Antworten der Senatsverwaltung im pdf-Dokument hier.

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