Schriftliche Anfrage: Neuer Stern am Förderhimmel: Was macht Phinove e.V. wo?

Das Druckdokument zur schriftlichen Anfrage "Neuer Stern am Förderhimmel: Was macht Phinove e.V. wo? " (S17/16526) finden Sie hier.

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:   

1. Aus der Antwort auf die Parlamentarische Anfrage 17/ 16 200 geht hervor, dass der Verein Phinove e.V., gegründet 2013, für das Jahr 2015 560.000 € im Rahmen des „Aktionsplans zur Einbeziehung ausländischer Roma“ erhält. Für welche Projekte wird diese Summe gewährt? Bitte alle Projekte mit Finanzvolumen, Zielsetzung und Bezirk angeben.

Zu 1.: Die folgenden fünf Projekte sind von der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen für den Verein Phinove e.V. für 2015 bewilligt: siehe Tabelle im Druckdokument
 
Diese laufenden Projekte verfolgen folgende Ziele:

Vorübergehende Unterbringung von Familien und Kindern: Durch die Nostels sollen obdachlose Familien mit Kindern eine temporäre Unterkunft und Betreuung erhalten. Während der Unterbringung im Nostel sollen dieAnsprüche der im Nostel untergebrachten Familien auf Sozialleistungen (SGB II und SGB XII)  geklärt und der Zugang zu den regulären Angeboten des Arbeits- und Wohnungsmarktes geöffnet werden. Hierdurch soll eine anschließende Unterbringung der Familien in Wohnungen sichergestellt werden. Für weitere Informationen siehe Antwort auf die Schriftliche Anfrage „Was macht das „Nostel“ (Notunterkunft für obdachlose Familien)?“ (Drucksache 17/16321).

Inklusion von Roma-Familien als Mieter: Bei diesem Projekt handelt es sich um ein integriertes Wohnprojekt in der Scharnweberstr. 111 mit dem Bezirk und der Gewobag in Reinickendorf. Durch die langfristige Bereitstellung von Wohnraum durch den Vermieter und die Betreuung durch den Verein sollen die Familien in die Lage versetzt werden, Zugang zum regulären Wohnungsmarkt zu erhalten. Dies schließt die Stärkung guter Nachbarschaftsbeziehungen mit Nachbarinnen und Nachbarn ein. Insbesondere geht es um folgende Themen: Pflichten aus dem Mietverhältnis, Engagement bei nachbarschaftlichen Aktivitäten, Vermittlungsberatung für Arbeitsangebote und Weiterbildungen, eigene Bemühungen um Arbeitsverhältnisse am ersten Arbeitsmarkt bzw. dazu notwendige Fortbildungen bis zum erfolgreichen Abschluss. Die vereinbarten Ziele für das Jahr 2015 sind die Integration von fünf Roma-Familien ins Wohnumfeld, die Mediation zwischen diesen Familien und anderen Mieterinnen und Mietern sowie der Gewobag durch Präventionsarbeit, Konfliktprävention und Sprachmittlung. Außerdem soll durch das Angebot eines Deutschkurses die Selbständigkeit und somit die Integration der Familien gefördert werden. Durch soziale Beratung, Weitervermittlung an Fachberatungsstellen und Unterstützung bei der Bewerbung um Arbeit soll Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden.

Clearingstelle zur Vergabe von Integrationskursen: Dem Land Berlin wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach Verhandlungen mit dem Bundesministerium für Inneres 600 Gutscheine für eine kostenfreie Teilnahme von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern in prekären Lebenslagen an Integrations- und Sprachkursen mit sozialpädagogischer Betreuung zur Verfügung gestellt. Im Rahmen des Projekts ist der Verein Phinove e.V. insbesondere dafür zuständig über das Angebot zu informieren, die prekäre Lebenssituation der Interessenten festzustellen und die entsprechenden Gutscheine auszuhändigen.

Mietrechtsberatung für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in prekären Wohnverhältnissen: Ziel der Mietrechtsberatung ist die Aufklärung und Beratung von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern in prekären Lebenslagen über ihre bestehenden Rechte als Mieterin bzw. Mieter. Ein solches Angebot ist erforderlich, da insbesondere viele Roma-Familien nicht über ihre Rechte informiert sind und häufig nicht in der Lage sind, gegen unseriöse Vermietungspraktiken vorzugehen. Die Mietrechtsberatung unterstützt insbesondere bei der Kündigung von Mietverhältnissen, bei der Herbeiführung von Mietminderungen z.B. aufgrund von Wohnungsmängeln und bei Fragen zu Zwangsräumungen sowie Betriebs- und Heizkosten. Die Beratung soll in der Muttersprache stattfinden. Aus diesem Grund bietet Phinove e.V. die Beratungen in fünf Sprachen an.

Sprachmittlung an Schulen und bei prekären Wohnverhältnissen: Das Projekt soll insbesondere RomaFamilien dabei unterstützen, sprachliche Barrieren im Umgang mit den Schulen ihrer Kinder zu überwinden und den Eltern ermöglichen, sich stärker in die Schulbildung ihrer Kinder einbringen zu können. Gleichzeitig werden auch die schulischen Akteurinnen und Akteure in Bezug auf die Situation der Familien sensibilisiert. 
 
2. Hat es für die Projekte Ausschreibungen gegeben? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja: Für welche der Projekte und wo wurden sie publiziert?

Zu 2.: Die Träger der Zuwendungsprojekte im Rahmen des Aktionsplans zur Einbeziehung ausländischer Roma werden grundsätzlich freihändig ausgewählt, weil die Anzahl von nichtstaatlichen Organisationen mit entsprechenden Erfahrungen und den notwendigen Kompetenzen begrenzt ist. Die freihändige Auswahl erfolgt nach Expertise, Kapazität und bei bezirksspezifischen Projekten im Benehmen mit den Bezirken. Begrenzte Interessenbekundungsverfahren werden durchgeführt, wenn die besondere Situation es erfordert. Dies war z.B. der Fall bei der Auswahl der Träger für die mobilen Anlaufstellen 2014. 

3. Wie wurden die Projekte mit den Bezirken abgestimmt?

4. Warum werden nicht die bestehenden und bewährten Strukturen in den Bezirken gestärkt und unterstützt?

Zu 3. und 4.: Die Auswahl der Träger und Projekte erfolgt grundsätzlich im Benehmen mit den Bezirken. Der Senat stärkt und unterstützt mit den Instrumenten des Aktionsplans die Bezirke. So ist ein Schwerpunkt der Projektförderungen, die von der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen im Rahmen des Aktionsplans zur Einbeziehung ausländischer Roma ausgereicht werden, die Unterstützung in den Bezirken, insbesondere im Rahmen des bezirksorientierten Programms. Die Verteilung der Mittel auf die Bezirke wird im Rahmen der ressortübergreifenden und bezirksoffenen Lenkungsgruppe zur Umsetzung des Aktionsplans und durch bezirksoffene Ressortbesprechungen auf Arbeitsebene vereinbart. Über die Verteilung der Mittel für 2014 wurde mit der Roten Nummer 1142 C bereits am 2. März 2015 berichtet. Über die Verteilung der Mittel für 2015 wird dem Abgeordnetenhaus
im Rahmen des ersten Berichts zur Umsetzung des Aktionsplans Ende September 2015 berichtet.

5. Aus welchen Haushaltstiteln sind die 560.000 € genommen? Bitte je Projekt angeben.

Zu 5.: Die genannten Projekte werden aus Kapitel 0910, Titel 68406 finanziert.
 

Berlin, den 21. Juli 2015
 
In Vertretung
Barbara Loth
Senatsverwaltung für Arbeit,
Integration und Frauen

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Juli 2015)
 




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