Schriftliche Anfrage: Drucksache 19/15291
Nach einem zweijährigen Arbeitsprozess wurden die Leitlinien für die Beteiligung von Bürger*innen an Berliner Stadtentwicklungsprozessen 2019 beschlossen, 2020 ein Umsetzungskonzept formuliert. Leitlinien und Umsetzungskonzept bieten eine fundierte und detaillierte Grundlage um die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger*innen an Berliner Stadtentwicklungsprozessen auszubauen, Prozesse transparent zu gestalten und Vorschläge von Bürger*innen zu berücksichtigen.
Daher habe ich beim Senat nachgefragt was bzgl. der Anwendung der Leitlinien seitdem geschehen ist. Die Antwort zeigt, dass sich noch viel zu wenig getan hat. Die Beteiligungsmöglichkeiten haben sich kaum verbessert, die Leitlinien finden selten Anwendung. Bei einem Großteil der Großprojekte wird noch immer nur die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung durchgeführt, die dann in der der Anfrage beigefügten Liste als Anwendung der Leitlinien tituliert wird.
Das ist zu wenig! Es muss endlich ein Umdenken stattfinden, umfassende Bürger*innenbteiligung als selbstverständlicher Teil eines jeden Stadtentwicklungsprozesses angewandt werden, und Anregungen, Kritik und Ideen aus der Bevölkerung ernst genommen und auf Augenhöhe diskutiert werden.