Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene warten wir auf ein Demokratiefördergesetz mit dem Ziel die zivilgesellschaftliche Arbeit zur Demokratiestärkung langfristig und nachhaltig zu fördern. Der schwarz-rote Senat in Berlin hat im gemeinsamen Koalitionsvertrag die Erarbeitung eines Demokratiefördergesetzes festgeschrieben.
In dieser schriftlichen Anfrage (Drucksache 19/18114 ) habe ich mich zum aktuellen Stand informiert. Aus der Antwort ging hervor, dass 2026 ein Gesetz kommen soll. Das wäre sehr zu begrüßen. Meine Sorge ist jedoch, dass die zivilgesellschaftliche Organisationen und Gruppen mit ihrer Expertise nicht in den gesamten Prozess der Erarbeitung einbezogen werden. Das hatten wir Grüne explizit in einem Antrag "Erarbeitung eines Landesdemokratiefördergesetzes Berlin" gefordert. Auch wird an Vorarbeiten des vorangegangenen Senats nicht angeknüpft. Vielmehr behauptet der aktuelle Senat, dass ihm konkrete Vorarbeiten nicht bekannt seien. Ich bleibe dran.
Hier finden Sie meine Anfrage zum Thema