Aktuell laufen in Berlin die Volksbegehren „Volksentscheid retten“ zur Stärkung direkter Demokratie und der „Volksentscheid Fahrrad“. Mehr als 100.000 Berliner*innen haben für den Radentscheid unterschreiben und bereits mehr als 53.000 für Volksentscheid retten.
Die Berliner und Berlinerinnen wollen ihre Stadt mitgestalten und mitbestimmen. Doch nicht alle begrüßen das: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat vor dem „Missbrauch“ von Volksentscheiden gewarnt. Der Senat hat vor Kurzem zusätzliche Hürden für die Sammlung von Unterschriften aufgebaut.
Am 15. Juni habe ich mit Esther Witt und Peter Feldkamp zwei Vertreter*innen der Initiativen „Volksentscheid retten“ und „Volksentscheid Fahrrad“ sowie unseren grünen Landesvorsitzenden Daniel Wesener zu einem Kiezgespräch nach Neukölln eingeladen. Gemeinsam mit dem Publikum diskutierten darüber wie Mitbestimmung funktioniert, was erreicht werden kann, wo Defizite liegen und wie sich repräsentative und direkte Demokratie ergänzen.
Die Volksentscheide zur Offenlegung der Wasserverträge, zu Mieten und natürlich zum Tempelhofer Feld haben gezeigt, dass man mit diesem Instrument direkter Demokratie etwas erreichen kann. Durch die begleitenden Kampagnen tragen Volksentscheide zu einer Re-Politisierung von Menschen bei, die sich bei den Parteien vielleicht nicht wiederfinden. Die bisherigen Volksentscheide zeigen aber auch, wo Lücken im Verfahren sind und wo nachgebessert werden muss. Ein Volksgesetz kann im Abgeordnetenhaus einfach wieder geändert werden. Die Quoren sind immer noch hoch. Volksentscheide sind bisher nicht an reguläre Wahltermine gebunden, dem Senat steht so die Möglichkeit offen, Termine zu verschleppen. Außerdem ist die Beteiligung an einen Volksentscheid an die deutsche Staatsbürgerschaft gebunden. Viele Berliner*innen werden damit ausgeschlossen.Sowohl Esther Witt als auch Peter Feldkamp betonten, das die Initiativen „Volksentscheid retten“ und „Volksentscheid Fahrrad“ früh in den Dialog mit der Politik gegangen sind. Bisher ist die Haltung der schwarz-roten Koalition gegenüber der Direkten Demokratie jedoch eine Art von „Einigeln“, beschreiben es Daniel Wesener und Susanna Kahlefeld.
Fazit ist: Direkte Demokratie ist weder Ersatz noch Gegensatz zur Parlamentarischen Demokratie, sondern kann diese sehr gut ergänzen. Direkte Demokratie bereichert die Stadt, denn sie bringt Diskussionen in die Stadt und die Gesellschaft, was die Parlamentarische Demokratie so bisher nicht schafft.
Deswegen ist es an der Zeit für eine neue politische Kultur der echten Mitsprache.
Ich danke allen Podiumsteilnehmer*innen und Gästen für das interessante Gespräch.
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