Die Grüne Fraktion unterstützt einen gemeinsamen Termin für die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus von 2021 und die Abstimmung über das Klima-Volksbegehren. Das geht aus unserem Beschluss hervor, den wir bei unser Klausur am Samstag gefasst haben.
Wir Grüne werden alles tun, um den Volksentscheid Klimaneutral 2030 am 12. Februar zu ermöglichen. Wir kämpfen schon immer dafür, dass Wahlen und Volksentscheide am selben Tag stattfinden. Erst 2020 haben wir das Abstimmungsgesetz novelliert. So stärken wir die direkte Demokratie.
Zum Weiterlesen: Artikel "Grünen-Fraktion wählt 12. Februar", erschienen in der taz, 28.11.2022