Meine Rede im Parlament zur Novellierung des Abstimmungsgesetzes am 4.6.2020
Ich freue mich, dass wir gemeinsam in der Koalition den Antrag für ein Gesetz zur Novellierung des Abstimmungsgesetzes erarbeitet haben. Durch die Novellierung wird die Verbindlichkeit und Transparenz der direkt demokratischen…
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