Liebe Freund*innen, sehr geehrte Damen und Herren
Weltweit steht Demokratie unter Druck – das spüren wir auch hier. Ein Blick nach Ungarn zeigt, wie schnell sie ausgehöhlt werden kann, wenn Justiz, Medien und Zivilgesellschaft geschwächt werden. Gleichzeitig macht der demokratische Richtungswechsel dort Hoffnung, auch wenn der Wiederaufbau Zeit braucht.
Auch bei uns wird die kritische Zivilgesellschaft zunehmend unter Verdacht gestellt: Projekte werden infrage gestellt, Gelder gekürzt. Dabei lebt Demokratie davon, dass Menschen sich einmischen, widersprechen und Verantwortung übernehmen – gerade in Zeiten von Unsicherheit, Spaltung und Angriffen auf unsere Grundwerte. Deshalb setzen wir Grüne uns für ein starkes Demokratiefördergesetz ein. Damit zivilgesellschaftliche Initiativen verlässlich arbeiten können, Demokratieförderung klare Regeln und Planungssicherheit bekommt und demokratische Teilhabe gestärkt wird – auch, um antidemokratischen Strömungen wirksam zu begegnen.
Das Scheitern der Berliner Enquete-Kommission zum gesellschaftlichen Zusammenhalt war alarmierend. Rassistische Äußerungen und das Leugnen struktureller Diskriminierung durch die CDU-Fraktion haben eine konstruktive Arbeit unmöglich gemacht. Wir Grüne legen in Kürze einen eigenen Bericht vor, der die wichtigen Erkenntnisse sichert. Erschütternd ist auch der Skandal um die Fördermittel für Projekte der Antisemitismusprävention: Hier haben Abgeordnete der CDU gegen die Landeshaushaltsordnung und an der Fachjury vorbei Steuermittel freihändig vergeben. Deshalb haben wir uns gemeinsam mit den Linken für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der nun seine Arbeit aufgenommen hat.
Mit der Konferenz „Gemeinsam Europäisch – Mit dem Parlament im Dialog“ wollen wir den Austausch auch auf europäischer Ebene vertiefen: Welche Themen müssen wir als europäische Metropole stärker in den Fokus nehmen? Welche Hürden erleben EU-Bürger*innen im Alltag? Und welche politischen Lösungen braucht es dafür?
Und bei all den Sorgen im Alltag – steigende Mieten, Energiekrisen, steigende Lebensmittelpreise – gilt: Diese Herausforderungen lassen sich nur mit einer starken, wehrhaften Demokratie langfristig lösen.
Herzliche Grüße und viel Spaß beim Lesen,
Susanna Kahlefeld
Aktuelles aus dem Abgeordnetenhaus
Fachtag Beteiligung und Demokratie in Berlin
Demokratie lebt von Beteiligung – über den Wahltag hinaus. Bei unserem Grünen Fachtag im Berliner Abgeordnetenhaus wurde deutlich: Gute Beteiligung stärkt Vertrauen, schafft Gerechtigkeit und macht unsere Stadt lebenswerter. Gleichzeitig braucht es verbindliche Strukturen, ausreichende Ressourcen und echten politischen Willen. Hier gehts zur Dokumentation des Fachtags. Zum Weiterlesen: meine schriftliche Anfrage zu den bezirklichen Räumen für Beteiligung in Berlin
Demokratiefördergesetz für Berlin
Berlin braucht ein Demokratiefördergesetz. Der lange erwartete Entwurf der Senatsverwaltung ASGIVA liegt nun vor – mit guten Ansätzen, aber auch deutlichen konzeptionellen Lücken. Unser Ziel ist, demokratisches Engagement, politische Bildung und Präventionsarbeit strukturell zu stärken, verlässlich abzusichern und dies politisch dauerhaft zu verankern. Die Verbändeanhörung hat stattgefunden – in einer schriftlichen Anfrage habe ich dazu nachgehakt. Gemeinsam mit der engagierten Zivilgesellschaft will ich nun in einem Fachgespräch den Referentenentwurf diskutieren und die Forderungen der Grünen Fraktion einbringen.
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Fördergeld
Schon Ende 2025 haben wir Grüne durch beharrliches Nachfragen und Akteneinsicht aufgedeckt, dass bei der Vergabe von Mitteln gegen Antisemitismus gravierende Fehler passiert sind. Im Untersuchungsausschuss zeigt sich nun klar: Es gab massive politische Einflussnahme seitens der CDU, Mittel wurden ohne inhaltliche Prüfung vergeben, Verfahren beeinflusst und Verwaltungsmitarbeitende unter Druck gesetzt. Nach ersten Befragungen von Abgeordneten, die teils in Widersprüche gerieten, geht die Aufklärung weiter. Updates aus dem Untersuchungsausschuss gebe ich nach jeder Sitzung auf Instagram oder Facebook.
Jüdisches Leben in Berlin
Berlin redet gern über den Schutz jüdischen Lebens – doch im Alltag fehlen klare Regelungen. Zum Beispiel für die Sonntagsöffnung koscherer Geschäfte, die den Schabbat einhalten, sowie ein besserer Schutz jüdischer Feiertage. Doch die Koalition blockiert: Es gebe zu wenige Juden und Jüdinnen in der Stadt, so dass sich das nicht „lohne“. Zum Weiterlesen: Antrag: Sonntagsöffnung für koschere Läden in Berlin I Antrag: Die Religionsfreiheit von Jüdinnen und Juden gewährleisten I Policy Paper: Die Religionsfreiheit von Jüdinnen und Juden respektieren
Aktuelles aus Neukölln
Keine Bebauung des Tempelhofer Feldes
Trotz Volksentscheid, Bürgerdialog und eigener Wahlversprechen bereitet der Berliner Senat die Bebauung des Tempelhofer Felds vor. Über eine Gesetzesänderung versucht er nun unbefristetes Baurecht zu schaffen und schreckt dabei auch nicht vor der Instrumentalisierung der Bedürfnisse von geflüchteten Menschen zurück. Die Initiative 100% Tempelhofer Feld kristisiert das deutlich. Auch ich setze mich seit je her dafür ein, dass das Tempelhofer Feld als öffentlicher Raum für Alle erhalten bleibt. Weiterlesen
Umbau Schillerkiez - Baumaßnahmen gestartet
Der Schillerkiez verändert sich – Schritt für Schritt zu einem lebendigen, sicheren und klimaangepassten Quartier. Mit dem neuen Verkehrskonzept rund um die Schillerpromenade und den Herrfurthplatz werden Durchgangsverkehr reduziert, Straßen beruhigt und mehr Raum für Fuß- und Radverkehr geschaffen.
Wir brauchen eine Gewerbemietpreisbremse
Überall in Berlin sind die Mieten für Gewerbeflächen in den letzten Jahren stark angestiegen, am stärksten in Neukölln. Bisher unterliegen Gewerbemieten keinerlei Regelungen. Wir Grüne setzen uns deshalb schon seit langem für eine Gewerbemietpreisbremse ein damit Kiezläden und soziale Einrichtungen bleiben und nicht verdrängt werden, damit die Vielfalt im Kiez erhalten bleibt. Leider scheitert das bisher immer an der CDU.
Aktuelle Termine
18. Mai 17.00 - 18.00 Uhr I Meine Bürger*innensprechstunde
20. Mai 19.00 - 21.00 Uhr | Fachgespräch: Ein Demokratiefördergesetz für Berlin
21. Mai 18.30 - 20.30 Uhr | Gemeinsam Europäisch - Mit dem Parlament im Dialog
27. Mai 19.00 - 21.00 Uhr | Film und Diskussion: Feldliebe
30. Mai 13.00 - 16.00 Uhr | Zukunftsforum Hermannplatz