Mittwoch, 29.05.2024
Das Abgeordnetenhaus hat auf Antrag der Koalition im Dezember letzten Jahres 20 Millionen Euro im Haushalt der Senatsverwaltung für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt für Antisemitismusprävention beschlossen. Nach einem halben Jahr konnte die zuständige Verwaltung aber noch nicht mal ein Konzept oder eine Förderrichtlinie dafür vorlegen. Die Beantwortung unserer Fragen im Hauptausschuss hat Schwarz-Rot heute vertagt.
Dazu erklären Sebastian Walter, Sprecher für Haushalt, und Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Religionspolitik:
„Das ist sogar CDU und SPD unangenehm peinlich, weshalb sie die Debatte über die Untätigkeit des Senats ohne Debatte vertagen. Im Ergebnis ist bis heute kein einziger Euro in die Projekte gegen Antisemitismus geflossen. Nicht einmal die bestehenden Projekte, die seit dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 in Überstunden und Selbstausbeutung gegen den grassierenden Antisemitismus ankämpfen, haben aus diesem Topf eine Stärkung, eine personelle Unterstützung oder einen Euro mehr erhalten. So wird Schwarz-Rot dem Kampf gegen Antisemitismus nicht gerecht.
Gerade jetzt müssten die zivilgesellschaftlichen Projekte schnell und unbürokratisch unterstützt werden, um die notwendige Arbeit gegen Antisemitismus an Schulen, Hochschulen oder in der Stadtgesellschaft deutlich zu unterstützen und auszubauen und die Beratungsprojekte nachhaltig zu stärken. Erst in der vergangenen Woche haben die Zahlen von RIAS gezeigt, dass die Meldungen über antisemitische Vorfälle und Angriffe massiv gestiegen sind und die bestehenden Projekte an ihre personellen Grenzen kommen. Hier braucht es endlich konkrete Unterstützung statt warmer Worte von dieser Koalition!“
Zum Hintergrund: Es geht um den Einzelplan 09, Kapitel 0850, Titel 68406, Teilansatz 8 „Projekte gegen Antisemitismus und zur Förderung des interreligiösen Dialogs“ mit jeweils 10 Millionen Euro für 2024 und 2025
Zur Pressemitteilung der Grünen Fraktion Berlin