Nach dem Angriff der Hamas auf Israel im vergangenen Herbst war das Entsetzen groß - auch in der Berliner Politik. Kurzfristig wurden 20 Millionen Euro Fördergelder in den Haushalt eingestellt, um Projekte gegen Antisemistismus zu unterstützen - eine stattliche Summe, die jeweils zur Hälfte in den Jahren 2024 und 2025 ausgegeben werden soll. Doch die Vergabe der Gelder läuft schleppend: Derzeit - gut neun Monate nach dem 7. Oktober - sind gerade mal 260.000 Euro ausgegeben, ein kleiner Bruchteil der Fördersumme.
Über die fehlende Ausschreibung der Verwaltung und wieso die Mittel nicht bei der Landesantidiskriminierungsstelle eingestellt wurden, habe ich mich mit Radio Drei unterhalten.
Susanna Kahlefeld
Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses
