Aufgrund der nicht zufriedenstellenden Antwort auf meine erste Anfrage zur Razzia in der Neuköllner NBS e. V. Ende November 2020 habe ich noch einmal nachgefragt. U. A. wollte ich in dieser zweiten schriftlichen Anfrage (Drucksache 18 / 26 070) wissen, warum im Vorfeld der Razzia weder dem Gericht noch der Generalstaatsanwaltschaft bekannt war, dass die NBS e. V. bereits mit der Investitionsbank Berlin in Kontakt war, um die Rechtmäßigkeit der Zuwendungen zu prüfen und diese ggf. zurückzuzahlen? Und bezüglich der Kosten des Einsatzes: ob nach Auffassung des Senates sechs Stunden Einsatz von 65 Beamten plus Arbeitsstunden für die Auswertung der beschlagnahmen Gegenstände angemessen seien, um die Rechtmäßigkeit einer Corona-Hilfe in Höhe von 14.000 € zu prüfen, wenn deren Rückzahlung durch die Investitionsbank Berlin bereits in Prüfung war? Leider habe ich auch hier keine oder nur ausweichende Antworten bekommen.
Susanna Kahlefeld
Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses
