Am 12. Mai 2015 luden meine Kollegin Stefanie Remlinger und ich im Rahmen der Fachgesprächsreihe „Vielfalt konkret“ zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Ein Antidiskriminierungsgesetz für Berlin. Was bedeutet dies für die Schulen?“ ein.
Gemeinsam mit unseren Podiumsgästen diskutierten wir über das Thema Diskriminierung in Schulen. Im Zentrum standen die Fragestellungen: Wie können wir Diskriminierung besser identifizieren? Wie können wir angemessen mit Diskriminierung umgehen? Und wie können wir Diskriminierung präventiv angehen?
Obwohl im Schulgesetz ein Diskriminierungsverbot verankert ist, finden in Schulen Diskriminierungen sowohl auf individueller als auch auf struktureller Ebene statt, u. a. im Schulalltag, in den Bildungsinhalten oder im Übergang von Grundschulen zu weiterführenden Schulen. Thematisiert wird Diskriminierung als solche im Bereich Schule jedoch nur selten, vielmehr sind es Fragen um Bewertungsmethoden an Schulen, die Gewaltproblematik oder der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und „Bildungsferne“ die die Diskussionen dominieren.
Nuran Yigit vom Berliner Netzwerk gegen Diskriminierungen an Schulen und Kitas betonte, dass Diskriminierungserfahrungen immer noch individualisiert und als Einzelfälle abgetan und strukturelle Diskriminierungen somit weiterhin ausgeblendet werden würden. Das Netzwerk setze sich daher sehr für die Schaffung einer unabhängigen, nicht weisungsgebundenen Beschwerdestelle ein. Sie solle ein „Ort des Vertrauens“ sein, wo von Diskriminierung Betroffene sich hinwenden und schnelle und effektive Hilfe erwarten können. Gleichzeitig solle hier Information und Wissen gebündelt und ein Beitrag zur Sichtbarmachung von Diskriminierungsfällen und Strukturen der Diskriminierung geleistet werden.
Alijeh Yegane vom Projekt Beschwerdestelle an Schulen life e.V., stellte hervor, dass das Wissen zu Diskriminierungsfällen im Bereich Schule bisher sehr bruchstückhaft ist. Hinzu komme, dass viele Betroffene selbst nicht sensibilisiert seien und viele Fälle versteckter Diskriminierung stattfinden würden. Fehlende rechtliche Grundlagen und fehlendes Wissen zum Umgang und Verfahrensweisen mit Diskriminierung würden auch auf Seiten der Schulen zu Verunsicherung führen. Mit einem Pilotprojekt versuche life e.V. nun modellhaft einer Beschwerdestelle aufzubauen. Neben der Erarbeitung von Strategien, wie Eltern, Schüler*innen, Lehrer*innen erreicht werden können, sollen Verfahrensweisen erprobt und ein breites Aktionsbündnis im zivilgesellschaftlichen Bereich geschaffen werden.
Alexander Klose stellte aus juristischer Sicht klar, dass das Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Bereich Schule nur beschränkt anwendbar sei. Im arbeitsrechtlichen Bereich könnten Lehrer*innen bei Diskriminierung gegen ihre/n Arbeitgeber*in klagen. Für Eltern oder Schüler*innen, die sich gegen die Institution Schule wehren wollen, würde das AGG jedoch nicht greifen. Daher plädierte er für ein Antidiskriminierungsgesetz für Berlin.
Konsens war, das Antidiskriminierung ein gesamtgesellschaftliches Projekt sei, dass auf allen Ebenen angegangen werden müsse. Dafür brauche es einen horizontaler Ansatz, der alle Diskriminierungsmerkmale umfasst. Ein Antidiskriminierungsgesetz für Berlin könne dafür eine wichtige rechtliche Grundlage schaffen, sei aber allein nicht ausreichend. Darüber hinaus bedürfe es auch:
Regelungen und Maßnahmen zur Umsetzung.
Aufklärung, Informations- und Wissenstransfer: Thematisierung und Sichtbarmachung von Diskriminierung im alltäglichen Miteinander, Sensibilisierung; Wissen um Recht(e)
Mobilisierung von Ressourcen (Zeit, Mut, Geld) sich zu wehren
Unterstützung/ Empowerment von Akteuren
Recht bekommen: bisher erweist es sich als schwierig versierte Anwält*innen für dieses Thema zu bekommen
Prävention, Trainings und Weiterbildung
Zusammenarbeit der Akteure (auch zwischen staatlichen und nicht-staatlichen)
Beschwerdestelle
Monitoring
Wir bedanken uns bei allen Podiumsteilnehmer*innen und den Gästen für die interessante Diskussion.