Am 16. September 2016 bin ich zum zweiten Mal direkt für den Neuköllner Wahlkreis 2 in das Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt worden. 2011 – 2016 waren wir Grünen in der Opposition – das macht der Erreichen von Zielen nicht einfach und tatsächlich ging in der Koalition mit Linken und SPD denn erheblich mehr.
Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über meine Themen, die wichtigsten Erfolge der letzten 5 Jahre und wie ich mich auf Landesebene für meinen Bezirk Neukölln einsetze.
Mein Ziel: Eine „Vielfältige Demokratie“
Unter Vielfältiger Demokratie versteht man eine Demokratie, in der es vielfältige Mittel der demokratischen Mitsprache und Aushandlung von Konflikten gibt. Will heißen: Nicht nur Wahlen, sondern Bürger*inneninitiativen und – begehren, deliberative Prozesse der Beteiligung, eine Protestkultur etc. Als Sprecherin meiner Fraktion für Partizipation und Beteiligung setze ich mich bereits seit vielen Jahren für echte Mitsprache, Mitbestimmung und Teilhabe in Berlin ein. Demokratie stärken und verteidigen heißt unbedingt: Mehr Demokratie.
An den großen demokratiepolitischen Projekten der Legislatur waren die Bürger*innen eng eingebunden. Ich mache schon immer Politik im engen Austausch mit der Zivilgesellschaft, mit NGOs, mit Migrant*innenorganisationen, mit Verbänden, Vereinen und Initiativen. Wir Grüne sind der Auffassung, dass direkte Demokratie und deliberative Formate unsere parlamentarische Demokratie ergänzen, bereichern und stärken.
Beteiligungspolitische Erfolge
Für meine Fraktion habe ich die Novellierung des Berliner Abstimmungsgesetzes verhandelt. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Wir verbessern das Zusammenspiel von direkter und repräsentativer Demokratie und erhöhen die Verbindlichkeit und Transparenz der direktdemokratischen Verfahren, wie Volksbegehren/Volksentscheide (auf Landesebene) oder Bürger*innenbegehren/Bürger*innenentscheide (auf Bezirksebene). Ich habe den Fraktionsbeschluss „Ein Klima-Bürger*innenrat für Berlin“ mit formuliert und verhandelt: Nach dem Erfolg der Initiative „Klimaneustart“ ging es darum, die anderen Fraktionen davon zu überzeugen, dass der Senat einen Klima-Bürger*innenrat organisiert und seine Ergebnisse aufgreift.
In 18 Sitzungen haben wir in einem Arbeitsgremium aus 12 Bürger*innen und 11 Kolleg*innen aus Politik und Verwaltung die Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an räumlicher Stadtentwicklung erarbeitet. Es gibt nun endlich Standards für die sogenannte „frühzeitige“ also der gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung vorgeschaltete, informelle Beteiligung. Dazu gehören die Sicherung einer guten Qualität, die Festlegung eines systematischen Ablaufs von Beteiligungsverfahren und auch die Einplanung von ausreichend Ressourcen. Für die Unterstützung der Bezirke habe ich mich insbesondere auch für die Schaffung und finanzielle Ausstattung bezirklicher Beteiligungsbüros eingesetzt. Auch Neukölln hat nun eine Anlaufstelle für Bürger*innenbeteiligung. Sie bündelt Informationen rund um das Thema Bürger*innenbeteiligung und ist die Schnittstelle zwischen Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung. Die Neuköllner Leitlinien wurden leider nicht partizipativ erarbeitet – sie sind copy and paste der Leitlinien, an denen ich auf Landesebene mitgearbeitet habe. So soll es eigentlich nicht sein.
Engagementpolitische Erfolge
Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft haben wir zudem eine Ehrenamtstrategie für Berlin erarbeitet. Endlich! Das war eine langjährige Forderung des Engagementnetzwerks. Engagement braucht nachhaltige und rechtlich verlässliche Rahmenbedingungen.
Mein Projekt für die nächste Legislatur: Umsetzen, was ich in meiner berlinweiten Veranstaltungsreihe „Engagement neu denken“ mit den Akteur*innen und Fachleuten des zivilgesellschaftlichen Engagements erarbeitet habe: Ein Berliner Demokratie-Fördergesetz . Auf Bundesebene war das versprochen, kam dann aber nicht. Nun soll Berlin davon unabhängig aktiv werden und von der Fördersystematik bis zur Absicherung der Gemeinnützigkeit Rahmenbedingungen für die vielfältige demokratische Arbeit schaffen.
Partizipationspolitische Erfolge
Aus partizipationspolitischer Sicht ist die Novellierung des Berliner Partizipations- und Migrationsgesetzes (PartMigG) ein wichtiger Meilenstein in und für unsere plurale Gesellschaft. Denn es regelt die Partizipationsstrukturen für Menschen mit Migrationsgeschichte und eine diversitätsorientierte Personalentwicklung in sämtlichen Verwaltungen und den landeseigenen Betrieben. Im Rahmen des Gesetzes konnten wir erstmals einen „Beirat für Angelegenheiten der Roma und Sinti“ implementieren, der mit der Community der Menschen mit Rhomno-Hintergrund entwickelt wurde. Damit ist Berlin Vorreiter in ganz Deutschland.
Europapolitische Erfolge
Als Sprecherin für Europa freue ich mich, dass wir in dieser Legislatur in die Berliner Verfassung ein Bekenntnis zum geeinten, demokratischen, rechtsstaatlichen und sozialen Europa geschrieben haben. Die Initiative dazu kam von einem zivilgesellschaftlichen Bündnis und zeigt, dass Europa in Berlin keine abstrakte Idee, sondern bürgerschaftlich verwurzelt und getragen ist.
Zum Weiterlesen
- Partizipation in der Migrationsgesellschaft (Flyer pdf zum download)
- Vielfältige Demokratie (Flyer pdf zum download)