Mein Kommentar zur Anwort des Senats: "Auch was die dringed benötigte Ausweisung von Bestattungsflächen für Muslim_innen angeht, hat der Senat das Tempelhofer Feld als eine bequeme Lösung angesehen und dann sämtliche Aktivitäten eingestellt. Zukünftig werden immer mehr Menschen in Berlin ihre Verstorbenen auf einem Friedhof beisetzen wollen, der von einer Mocheegemeinde betreut wird. Dabei geht es nicht nur um die Sehitlik-Gemeinde, sondern auch um andere Gemeinden und generell um dezentrale Flächen, die von den Familien gut zu erreichen sind. Munitionsfunde im Boden und das nahe angrenzende Terrain des ehemaligen KZ-Geländes hätten eine Ausweitung des Friedhofs ohnehin problematisch gemacht, nun verbietet das Gesetz des Volksbegehrens permanente Umzäunungen - die aber müsste ein Friedhof haben. Der Senat und namentlich die Integrations-Senatorin sollten endlich das Gespräch mit den an Friedhofsflächen interessierten Moschee-Gemeinden in der Stadt in Gang bringen und mit ihnen rechtssichere, lebensnahe Modelle für muslimische Gräberfelder entwickeln."
Was folgt aus dem erfolgreichen Volksentscheid Tempelhof? III –Friedhof für die Sehitlik-Gemeinde
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Frage 1: Welche Gespräche werden zwischen dem Senat und der Sehitlik Gemeinde darüber geführt, wie nach dem erfolgreichen Volksentscheid das Problem gelöst werden kann, dass die Friedhofsfläche am Columbiadamm sehr bald vollständig belegt sein wird?
Antwort zu 1: Bei dem Friedhof Columbiadamm handelt es sich um einen landeseigenen Friedhof, der grundsätzlich allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von Konfession und Weltanschauung offen steht. Friedhofsträger ist das Bezirksamt Neukölln. Die auf dem Friedhof für Bestattungen nach islamischem Ritus ausgewiesenenGrabfelder sind nicht allein den Mitgliedern der Sehitlik-Gemeinde vorbehalten, sondern es können dort auch andere Muslima und Muslime ein Nutzungsrecht an einer Grabstätte erwerben. Da seit Ende 2012 die Flächenpotentiale für weitere Neubelegungen für islamische Bestattungen erschöpft sind, war eine Erweiterung des Friedhofs nach Westen geplant. Darüber ist die benachbarte Sehitlik-Gemeinde informiert worden. Mit der Zustimmung zum Gesetz der Initiative 100% Tempelhof kann nun diese Erweiterung nicht stattfinden. Auch darüber wurde die Sehitlik-Gemeinde in Kenntnis gesetzt.
Nachwievor gibt es ausreichend Kapazitäten für islamische Bestattungen auf dem Landschaftsfriedhof Gatow im Bezirk Spandau. Daneben wird aber auch nach Möglichkeiten im räumlichen Zusammenhang zum Friedhof Columbiadamm gesucht, um eine wohngebietsbezogene Versorgung mit entsprechenden Friedhofsflächenanbieten zu können.
Frage 2: Hat es im Vorfeld des Volksentscheids Zusagen an die Gemeinde gegeben, den Friedhof auf die Parkfläche auszudehnen? Wenn ja: Welche Flächen waren gemeint? Wenn nein: Wie konnte bei der Gemeinde der Eindruck entstehen, dass sie auf jeden Fall „vom Senat“ ein Stück des Feldes für die Friedhofserweiterung bekommen wird?
Antwort zu 2: Nein, es hat keine Zusagen gegeben. Im Vorfeld wurde der Gemeinde erläutert, dass bei einem positiven Volksentscheid für das Gesetz des Abgeordnetenhauses die Erweiterungsarbeiten des Friedhofs in Richtung Westen im Juni 2014 beginnen können bzw. bei Zustimmung zum Gesetz der Initiative 100% Tempelhof keine Erweiterung der bestehenden Friedhofsanlage stattfinden kann.
Frage 3: Welche Maßnahmen zur planungsrechtlichen und technischen Umsetzung der Friedhofserweiterung auf dem Tempelhofer Feld hat es bereits gegeben? (Bitte aufführen)
Antwort zu 3: Planungsrechtliche Maßnahmen hat es keine gegeben, da eine Friedhofsnutzung auf der Erweiterungsfläche als möglich beurteilt wurde. Eine Machbarkeitsstudie zur Erweiterung des Friedhofes am Columbiadamm wurde veranlasst. Die technische Umsetzung zur Herstellung einer bestattungsfähigen Fläche sollte durch die Grün Berlin GmbH erfolgen. Im Frühjahr 2015 sollte die „baureife“ Erweiterungsfläche an den Bezirk Neukölln übergeben werden. Nach Vorliegen des Ergebnisses des Volksentscheides zur Zukunft des Tempelhofer Feldes musste die geplante Umsetzung jedoch gestoppt werden.