Am 22. August fand das erste Gespräch der neuen Veranstaltungsreihe "Vielfältige Demokratie - Mitgestalten und Beteiligung in Berlin" statt, welche ich gemeinsam mit meinem Kollegen Stefan Taschner initiiert habe.
Bei der Podiumsdiskussion „Neukölln mitgestalten!“ wurde die Frage behandelt welche Strukturen und Formate benötigt werden um eine lebendige Beteiligungskultur im Bezirk zu etablieren. Mit Expert*innen auf dem Podium und im Publikum diskutierten wir darüber, welche Faktoren gewährleistet sein müssen, damit Beteiligungsprozesse funktionieren und von den Beteiligten als sinnvoll und zielführend wahrgenommen werden.
Berlinweit sind die Leitlinien für Bürger*innen Beteiligung gerade unter großer Beteiligung von Initiativen und Vereinen formuliert worden, und werden Ende August der Öffentlichkeit vorgestellt. Vorgesehen ist, dass auch die einzelnen Bezirke Leitlinien entwickeln oder sich an den berlinweiten Leitlinien orientieren um die Beteiligungsstrukturen transparent zu gestalten. Eine Vorhabenliste die im Internet der Öffentlichkeit zugänglich ist soll aufzeigen bei welchen Projekten Beteiligung in welcher Form möglich ist, die Inhalte sollen von den Bezirken eingespeist werden. Auch in Neukölln sollen nun bald Leitlinien zur Bürger*innenbeteiligung erarbeitet werden, um im Bezirk eine Kultur zu etablieren, die Anwohner*innen ganz selbstverständlich in die Planung und Umsetzung der Vorhaben einbezieht.
Milena Oschmann, Mitglied der Fraktion Bündnis 90/ die Grünen der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln, hat einen entsprechenden Antrag dazu gerade in die BVV eingebracht. Für sie ist wichtig, dass die Voraussetzungen der Bürger*innen Beteiligung durch die Leitlinien klar definiert werden. Denn genauso wie eine gut funktionierende Beteiligungskultur im Bezirk viele positive Auswirkungen auf den Bezirk und seine Projekte sowie die Zufriedenheit der Bevölkerung haben kann, können schlecht strukturierte Beteiligungsprozesse auch zu negativen Auswirkungen und Unzufriedenheit führen.
Nils Napierala der an der Hertie School of Governance zum Thema Bürgerbeteiligung forscht, bestätigt dass eine klare und gut strukturierte Beteiligung im Bezirk viele Vorteile für alle Beteiligten mit sich sich bringt. So werde durch sie die Legitimität der Entscheidungen erhöht, Bürger*innen identifizieren sich stärker mit dem Endergebnis und sind auch stärker bereit dazu sich auch nach der Umsetzung noch damit zu beschäftigen. Auch ökonomisch ist eine gute funktionierende Bürgerbeteiligung sinnvoll, denn hier wird lokales Wissen verfügbar, mögliche Konflikte können eventuell schon in der Planungsphase aus dem Weg geräumt werden. Leitlinien helfen dabei, eine Beteiligungskultur zu etablieren, die eine gute und zielführende Zusammenarbeit ermöglicht.
Ein Bezirk der die Vorteile von Beteiligungsstrukturen schon länger erkannt hat ist Pankow. Jeanette Münch vom Beteiligungsbüro Weißensee legt bei der Diskussion dar, wie das Thema Beteiligung schon seit 2012 kontinuierlich weiterentwickelt wurde und immer wieder durch BVV Anträge unterfüttert wurde. Heutzutage hat der Bezirk ein Beteiligungsbüro mit fünf Mitarbeiter*innen, das mit vielen Vereinen und Initiativen gut vernetzt ist, und so je nach Projekt verschiedene Multiplikator*innen kontaktieren kann. Die Beteiligungskultur sei im Bezirk mittlerweile so gut etabliert, dass die Prozesse funktionieren. Die Auswahl der Methoden müsse man stark an die Gegebenheiten anpassen, und hier auch manchmal „out of the box“ denken. Leitlinien seien gut um einen gewissen Rahmen herzustellen, die einzelnen Prozesse müssen aber dem Projekt angepasst werden.
Tom Küstner ist in mehreren Beteiligungsprozessen in Neukölln engagiert, unter anderem kämpft er für den Erhalt des Tempelhofer Feldes. Der Umgang mit den Bürger*innen in der Diskussion um die Nutzung des Tempelhofer Feldes und der Flughafen Gebäude sei ein Beispiel eines Beteiligungsprozesses der nicht gut funktioniert hat, so Küstner. In Neukölln hätte man den Eindruck dass echte Beteiligung oft gar nicht erwünscht sei und als störend empfunden werde.
Vielleicht können ja die neu zu entwickelnden Leitlinien eine klarere und transparente Struktur schaffen, die Neukölln auf dem Weg zu einer lebendigen Beteiligungskultur einen Schritt näher bringt.
Artikel des Facetten-Magazins zur Veranstaltung