Am Donnerstag, den 17.09. veranstaltete ich im Rahmen unser Reihe Kiezgespräche eine Podiumsdiskussion zum Thema „Anders wirtschaften: Solidarische Ökonomie in Neukölln“. Obwohl Unternehmen der Solidarischen Ökonomie - wie Kollektivbetriebe, Gemeinschaftsgärten, Tauschringe, Hausprojekte, Genossenschaften, Open Source, gemeinschaftliche Werkstätten - in Neukölln bereits seit vielen Jahren teil der lokalen Ökonomie sind, wird diesem Sektor bisher viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt.
Allgemein werden mit Solidarischer Ökonomie (SÖ) Formen des Wirtschaftens bezeichnet, die menschliche Bedürfnisse auf der Basis freiwilliger Kooperation, Selbstorganisation und gegenseitiger Hilfe befriedigen (Ripess 1997). Gemeinsam ist ihnen ein unternehmerisches Agieren, das nicht primär auf Profit sondern auf soziale Rendite abzielt; mit unternehmerischen Mitteln und sozialer Innovation werden gesellschaftliche Ziele (z. B. soziale oder ökologische) verfolgt; Überschüsse werden reinvestiert oder an Träger, Mitarbeiter*innen verteilt ohne den Fortbestand des Unternehmens zu riskieren und die Entscheidungsstrukturen sind in der Regel demokratisch.
Wolfgang Remmers von der Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft stellte dar, dass obwohl in den letzten Jahren ein Zuwachs von Unternehmen in diesem Sektor zur verzeichnen ist, die genaue Anzahl in Berlin/ Deutschland nur sehr schwer statistisch erfasst werden könne. Der Sektor sei sehr bunt, die Vielfalt der Akteure und der Ausprägungen der Unternehmungen groß und es gäb weder eine eigene Rechtsform für diese Art von Unternehmen, noch einen vereinigenden Begriff, noch eine gemeinsame Interessenvertretung.
Esther Ohse (7 auf einen Streich; Neukölln) und Heike Birkhölzer (Graefewirtschaft/ Technologie Netzwerk Berlin; Kreuzberg) berichteten anschaulich aus ihren Unternehmen, von der Idee über den Gründungsprozess bis hin zum heutigen alltäglichen Arbeitshandeln. Beide haben ihre Unternehmen u. a. mit der Intention gegründet Arbeitsplätze für am Arbeitsmarkt benachteiligte Personen zu schaffen. In der Bilanzierung ihrer Arbeit wiesen beide darauf hin, dass die Rahmenbedingungen für die Gründung und das Führen sozialer Unternehmen in Berlin/ Deutschland alles andere als gut seien; die Probleme und die Bedarfslage dafür groß. Im Bereich der Gründung fehle es an: adäquaten Beratungen zur Frage wie man soziale Ziele mit wirtschaftlichen Tätigkeiten verbinden kann; Gründungs- und Investitionskapital; eine Anpassung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, z. B. Förderprogramme, die Unternehmungen bezuschussen würden und nicht Einzelpersonen; und eine eigene Rechtsform, die die Gemeinnützigkeit und Wirtschaftlichkeit besser, einfacher und flexibler miteinander verbinden lassen würde.
Bola Olalowo, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin betonte, dass solidarische Unternehmen gerade in einer Stadt wie Berlin bereits seit Jahrzehnten wichtiger Bestandteil der lokalen Ökonomie seien. Nicht selten würden sie gesellschaftliche Bedürfnisse stillen, denen der konventionelle Markt nicht gerecht werde oder treten dort in Aktion, wo sich staatliche Institutionen aus ihrer Verantwortung zurückgezogen haben. Der schwarz-rote Senat würde jedoch kein Interesse an diesem Sektor zeigen: Förderinstrumente und -programme, die auf die Unterstützung und Stärkung des Sektors Solidarische Ökonomie abzielen, werden nicht abgerufen. Des weiteren habe der Senat auch den Austritt Berlins aus dem „Netzwerk Solidarische Ökonomie der Städte und Gemeinden in Europa“ zu verantworten.
Obwohl die Rahmenbedingungen für die Gründung von Unternehmen in der solidarischen Ökonomie alles andere als gut sind, entscheiden sich immer mehr Menschen dazu „anders“ zu wirtschaften und einen Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten. Diese Arbeit muss unterstützt und gefördert werden. Dazu gehört auch eine Vernetzung bestehender Ansätze und Expertise um in Zukunft eine gemeinsame Interessenvertretung zu finden.
Ich bedanke mich bei allen Podiumsteilnehmer*innen Gästen für die interessante Diskussion.