Das Interview ist erschienen in Kiez und Kneipe Neukölln, Ausgabe September 2017
KuK: Welche politischen Themen haben für Sie im Moment die absolute Priorität?
Kahlefeld: Ich lebe seit über 20 Jahren in Neukölln, und da ich auch politisch im Bezirk beheimatet bin, stehen für mich die Neukölln-Themen ganz oben: Bekämpfung von Kinderarmut – für Chancengerechtigkeit. Eine neue Verkehrspolitik – gegen Lärm und Luftverschmutzung. Für eine gelingende Integrationspolitik, die Geflüchtete und Einwander*innen schnell in Arbeit und gute Bildung bringt.
KuK: Kinder einkommensschwacher Eltern haben schlechtere Bildungschancen. Was wollen sie dagegen tun?
Kahlefeld: Der viel beschworene »Aufstieg durch Bildung« ist in Deutschland schwerer als in jedem anderen Land in Europa. Das heißt: Auch Kinder, die klug sind und sich anstrengen, haben hier schlechtere Chancen als Kinder aus wohlhabenden Familien. Wir müssen deshalb mehr in Bildung investieren – und wir müssen unser selektives System ändern: Mehr und bessere Lehrer*innen, kleinere Klassen, kreativerer Unterricht. Für Neukölln wäre das ein großer Fortschritt. KuK: Wie schätzen Sie hinsichtlich der Umweltproblematik die Zukunft des Autoverkehrs ein? KuK: Wie wollen Sie die Renten für die Zukunft sichern?
KuK: Wie schätzen Sie hinsichtlich der Umweltproblematik die Zukunft des Autoverkehrs ein?
Kahlefeld: Berlin ist in vielem hinter dem Fortschritt in anderen Städten zurückgeblieben: Es gibt in New York und London mehr und effektivere Maßnahmen zur Reduzierung von Autoverkehr in der Innenstadt. Für die Gesundheit aller, aber besonders für Kinder und ältere Menschen, sind Abgase und Lärm fatal. Auch hier will ich, dass Berlin endlich Fortschritte macht. Für eine saubere und nachhaltige Mobilität brauchen wir mehr Radwege, bessere Fußwege und einen für alle bezahlbaren ÖPNV.
KuK: Wie wollen Sie die Renten für die Zukunft sichern?
Kahlefeld: Alterssicherung muss für alle Menschen funktionieren. Dafür stabilisieren wir das Rentenniveau, bauen die gesetzliche Rente zu einer Versicherung für alle Bürger*innen um und führen eine Garantierente gegen Altersarmut ein –damit sich niemand vor Altersarmut fürchten muss. Eine Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten kann es nicht geben, weil es hier um Menschenrechte und damit die Rechte von jedem einzelnen Geflüchteten geht.
KuK: Gibt es für Sie eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme in Deutschland?
Kahlefeld: Wir wollen eine aktive Flüchtlingspolitik betreiben, die die Bekämpfung der Fluchtursachen und die Schaffung legaler Fluchtmöglichkeiten ebenso beinhaltet wie die gesellschaftliche Integration und Teilhabe. Wenn die Anerkennung der Abschlüsse, Integration in die Schulen und die Abwicklung der Verfahren besser wären und Deutschland Geflüchtete nicht überall bürokratisch blockieren würde, wären sie sehr schnell »normale Nachbar*innen« – egal ob sie bleiben wollen oder nach einigen Jahren zurückkehren. Wir brauchen gute und langfristig funktionierende Strukturen, auch damit Berlin besser als 2015 auf humanitäre Herausforderungen vorbereitet ist.
KuK: Wie stehen Sie zur erkennungsdienstlichen Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
Kahlefeld: Videoüberwachung macht nur Sinn, wenn sie auch ausgewertet wird: Also bei Großeranstaltungen oder an bestimmten Orten. Ich halte die Forderung ansonsten für Augenwischerei: Kameras sind billiger als Polizist*innen, aber sie bringen nichts.