Das Druckdokument zur Kleinen Anfrage (ka17-11310) finden Sie hier.
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
1. Wie ist der regelmäßige Austausch gestaltet, auf den in der Antwort auf die Mündliche Frage 17/20203 verwiesen wird, wie häufig und mit welchen anderen Bundesländern findet er statt?
Zu 1.: In der Antwort auf die zitierte Mündliche Frage hat der Senat darauf hingewiesen, dass in der Integrationspolitik eine enge fachliche Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern besteht, die sich auch auf spezielle fachliche Themen bezieht, zum Beispiel auf das Thema Integrationsindikatoren und Monitoring sowie Bleibrecht. Dieser Austausch findet grundsätzlich im Rahmen von Arbeitsgruppen der jährlichen Konferenz der für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder (IntMK) sowie im Rahmen der jährlichen Konferenz der Ausländer- und Integrationsbeauftragten der Länder statt. Die genannten Arbeitsgruppen finden auf Fachebene statt und sind in der Regel länderoffen.
2. Welche konkrete Zusammenarbeit mit welchen Bundesländern gab es in den letzten fünf Jahren im Bereich der Integrationspolitik? (Bitte getrennt nach Themen, Art, Länge und Umfang der Zusammenarbeit getrennt auflisten.)
Zu 2.: Im Jahr 2012 haben sich die zuständigen Fachverwaltungen des Senats an folgenden Länder-Arbeitsgruppen (LAG) der IntMK beteiligt:
- LAG Indikatorenentwicklung und Monitoring (Vorsitz: Berlin mit Nordrhein-Westfalen),
- LAG Aufenthaltsrecht bei nachhaltiger Integration,
- LAG Förderung von Migrantenorganisationen
sowie an der Fachministerkonferenzen übergreifenden
- LAG Zwangsverheiratung (Vorsitz: Berlin mit Hamburg und Baden-Württemberg) und der
- Länder-Arbeitsgemeinschaft für Migration und Flüchtlingsfragen (ArgeFlü).
Die Zusammenarbeit in den früheren Jahren im Rahmen der IntMK umfasste zahlreiche Themen, die auf folgender Archivseite (Link) dokumentiert sind.
Die Zusammenarbeit im Rahmen der Länderbeauftragten ist für 2012 hier (Link) dokumentiert.
Für 2011 sind die Themen hier (Link) genannt.
Statistiken über Art, Länge und Umfang der Zusammenarbeit werden nicht geführt.
3. Welche konkrete Zusammenarbeit mit welchen Großstädten gab es in den letzten fünf Jahren im Bereich der Integrationspolitik? (Bitte getrennt nach Themen, Art, Länge und Umfang der Zusammenarbeit getrennt auflisten.)
Zu 3.: Neben bilateralem Austausch und informeller Kooperationen arbeitet der Senat insbesondere im Rahmen von EUROCITIES mit zahlreichen Großstädten in der Integrationspolitik zusammen. Eine Aufzählung der Projekte der vergangenen fünf Jahre würde die Beantwortung im Rahmen einer Kleinen Anfrage sprengen. Im Jahr 2012 fanden folgende institutionalisierten Kooperationen statt:
IMPART (Federführung Berlin): Ein transnationales ESF-Lernnetzwerk, an dem 12 Partner aus 7 EU-Staaten bzw. EU- Regionen beteiligt sind. Das Netzwerk zielte darauf ab, Empfehlungen für die Planung von Beschäftigungsstrategien und die zukünftige Ausgestaltung des ESF zu entwickeln, um die Erwerbsbeteiligung von Migrantinnen und Migranten zu verbessern. Von 2009 bis 2012 hat sich IMPART mit der Frage beschäftigt, wie Projekte erfolgreich gute Praxis umsetzen können. Mittels der Peer Review Methode versuchte das Netzwerk nachzuvollziehen, welche Hindernisse die Wirkung guter, ESF-geförderter Projekte auf Politik und Praxis einschränken können. Auf der Grundlage vorheriger EU-weiter Erfahrungen haben die Partner und thematischen Arbeitsgruppen drei Benchmarks entwickelt. Die Benchmarks beziehen sowohl Aspekte ein, die Projekte beeinflussen können, als auch solche, die außerhalb der Kontrolle von Projekten liegen.
EUROCITIES Task Force zur Roma-Inklusion (Inclusion City Initiative): Die Städtegruppe (unter anderem mit Budapest, Gent, Grenoble, Lille, München und Stockholm) führt auf Basis einer Problemanalyse Peer Reviews durch, fördert den Austausch guter Praxis und entwickelt politische Positionen. Im Oktober 2011 fand in Berlin ein Expertenaustauschüber zur Beschulung von Roma-Kindern und -Jugendlichen und die Erfahrungen mit Roma-Schulmediatoren der RAA (Unterstützungsagentur für Schulentwicklung und interkulturelle und demokratiefördernde Projekte) statt. Im Sommer 2012 fand in Brüssel auf Einladung der Senatskanzlei eine Fachtagung statt, auf der neben Berlin Barcelona, Brüssel, Budapest und Paris zum Thema der Einbeziehung von Roma vorgetragen haben.
SaviAV – Social inclusion and vocational integration of Asylum seekers and Victims of human trafficking: Ein EU-geförderter Austausch zu den Themen Flüchtlinge und Bekämpfung von Menschenhandel:
Bundesnetzwerk Bleiberecht im Rahmen des ESF-XENOS-geförderten Programms zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge:
Statistiken über Art, Länge und Umfang der Zusammenarbeit werden nicht geführt.
4. Welche Modellprojekte aus welchen anderen Bundesländern und Großstädten wurden von Berlin übernommen? (Bitte getrennt nach Themen, Art, Länge und Bundesland getrennt auflisten.)
5. Welche Berliner Modellprojekte wurden in anderen Bundesländern und Großstädten übernommen? (Bitte getrennt nach Themen, Art, Länge und Bundesland getrennt auflisten.)
Zu 4. und 5.: Modellprojekte werden in der Regel nicht eins zu eins von anderen Ländern und Großstädten übernommen. Der Senat ist vielmehr bestrebt, aus guten Praxisbeispielen zu lernen und diese für im Rahmen seiner Maßnahmen zu berücksichtigen. Hierbei handelt es sich jeweils um einen wechselseitigen Prozess, über den Berlin auch seine Modelle anderen zur Verfügung stellt. Eine Statistik wird hierzu nicht geführt.
Berlin, den 08. Januar 2013
In Vertretung
Farhad D i l m a g h a n i
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Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Jan. 2013)