Der Verein "Berlin hilft" wurde ab 2018 jährlich mit 40.000 Euro unterstützt. Er engagiert sich für die Unterstützung von Geflüchteten und ihren Helfer*innen. Auch als vor dem LAGESO die Menschen unversorgt tagelang Schlange standen, haben die ehrenamtlichen Helfer*innen die Versorgungslücken gestopft und schnell und unbürokratisch geholfen. Die AFD wirft der Sozialsenatorin Breitenbach vor, bei der Förderung des Vereins gegen die Haushaltsordnung verstoßen zu haben, und stellt einen Missbilligungsantrag. Öffentliche Fördergelder korrekt zu verwalten und abzurechnen ist für Vereine oft kompliziert und schwierig. So ist es möglich, dass hier Fehler unterlaufen. Die Staatsanwaltschaft prüft den Sachverhalt derzeit und wird bald eine juristische Einschätzung dazu geben.
Ein Missbilligungsantrag, wie von der AFD gefordert und von der CDU unterstützt, ist selbstverständlich nicht der richtige Weg um diesen Schwierigkeiten zu begegnen. Stattdessen sollten Hilfs- und Unterstützungsstrukturen verbessert werden, die Engagierten helfen Fördermittel korrekt zu verwalten und abzurechnen. Den Missbilligungsantrag lehnen wir daher selbstverständlich ab.
Hier der Videomitschnitt meiner Rede zum Antrag am 11. März 2021