Einen Videomitschnitt meiner Rede am 14.5.2020 finden Sie hier.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
In einem politischen, wenn auch nicht in einem juristischen Zusammenhang mit diesem Antrag steht die alte grüne Forderung, das Wahlalter in Berlin auf 16 Jahre abzusenken. Wir wollen, dass Menschen ab 16 Jahren an den Wahlen zum Abgeordnetenhaus teilnehmen können.
[Zuruf von Tommy Tabor (AfD)]
Die Brandenburgerinnen und Brandenburger, die Bremerinnen und Bremer, Hamburgerin und Hamburger und die Einwohnerinnen und Einwohner Schleswig-Holsteins haben den 16-Jährigen in ihren Ländern dieses Recht schon gegeben.
[Zuruf von Franz Kerker (AfD)]
Ich verstehe nicht, warum in Berlin dieses Misstrauen bisher in der Politik überwiegt, dass man mit 16 nicht über die Zusammensetzung dieses Hauses mitbestimmen könnte.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Politik entscheidet ganz wesentlich mit über die Zukunft dieser Stadt, und junge Menschen sind ganz und gar auf die Zukunft ausgerichtet. Ihren klaren Blick und eine Vertretung ihrer Interessen brauchen wir, um eine gute Politik machen zu können. An den Zukunftsfragen unserer Bezirke, unseres Landes und unseres Globus sollen und müssen junge Menschen beteiligt werden. Fridays for Future führt uns das Freitag für Freitag immer wieder mit Power vor Augen. Und sie schaffen es sogar unter Coronabedingungen mit ihrer infektionssicheren und super bildhaften Aktion vor dem Reichstag am 24. April. By the Way, wer diszipliniert und solidarisch, denn darum geht es beim Infektionsschutz, in der Öffentlichkeit eine Riesendemo mit 10 000 Plakaten, die international in die Presse kommen, wie zum fünften globalen Klimastreik am 24. April auf die Beine stellen kann, hat jedes Recht, politisch beteiligt zu werden.
Vor diesem Hintergrund ist klar, dass wir es begrüßen, wenn ab der nächsten Legislatur, das ist wichtig, Personen ab 16 Jahren in den bezirklichen Ausschüssen als Bürgerdeputierte aktiv werden können. Bürgerdeputierte sind – so wird das in § 20 des Bezirksverwaltungsgesetzes formuliert – sachkundige Bürgerinnen und Bürger mit dem Recht, im Ausschuss nicht nur mitzudiskutieren, sondern auch mit abzustimmen. Damit bekommen junge Menschen eine weitere konkrete Mitbestimmungsmöglichkeit in der Bezirkspolitik. Das aktive Wahlrecht haben sie schon seit 2005.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich daran erinnern, dass seit 2010, also seitdem wir in Berlin ein Partizipations- und Integrationsgesetz haben, auch Menschen ohne deutschen Pass Bürgerdeputierte sein können. Wir öffnen also konsequent unsere politischen Strukturen, um mehr Partizipation und mehr Mitsprache für die Berlinerinnen und Berliner zu ermöglichen.
[Franz Kerker (AfD): Mehr Stimmen für die Grünen!]
Es freut mich, dass wir diesen Antrag gemeinsam mit der CDU einbringen können und das Anliegen der politischen Teilhabe junger Menschen so breit geteilt wird. Es wäre wunderbar, wenn wir in einem derart breiten Bündnis auch noch die Absenkung des Wahlalters für das Abgeordnetenhaus beschließen könnten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der AfD: War ja klar!]
Vielleicht kommen wir ja im Verlauf der Ausschussberatung zu diesem Antrag auch darüber noch ins Gespräch.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]