Susanna Kahlefeld

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich habe nur drei Minuten. Deswegen nenne ich nur die drei größten Ärgernisse im Kapitel 0910 – Integration. Erstens: Der Titel 684 10 – Partizipations- und Integrationsprogramm – wurde von 1,2 Millionen Euro um lächerliche 300 000 Euro erhöht. Mehr ist dem Senat die Arbeit dieser circa 34  Migrantenselbstorganisationen nicht wert. Sozial- und Rechtsberatung, Begleitung zu Ämtern und Jobcentern, Kulturarbeit in den Kiezen, Kulturprojekte, die Betreuung Ehrenamtlicher, Gremienarbeit
in den Bezirken und QMs – all das wird von den Organisationen gefordert, und die sogenannten Regeldienste würden ohne diese regelmäßige Zuarbeit gar nicht mehr funktionieren. Die Abgeordneten genehmigen sich heute 10 Millionen Euro mehr für Büromieten, Ausstattung, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

[Alexander Morlang (PIRATEN): Wir erwarten Ihre Rücküberweisung!]

Gemessen daran, waren die 1,2 Millionen Euro schon lächerlich wenig und die Erhöhung um 300.000 Euro ist einfach nur peinlich.

[Beifall bei den GRÜNEN]

Zweitens: Das sogenannte Integrations- und Partizipationsprogramm ist nicht nur unterfinanziert, sondern wird derzeit neu aufgestellt, und zwar nach Gummikriterien, die jede und keine Auswahl rechtfertigen. So ist zum Beispiel der Afrikarat schon in der ersten Runde mit der Begründung ausgeschieden, er leiste keine Integrationsarbeit. Der Afrikarat ist ein Dachverband von 38 Vereinen, in
denen ebenso viele Nationen organisiert sind. Sollten nicht eigentlich herkunftsübergreifende Zusammenarbeit und der Aufbau von Netzwerken besonders gefördert werden? Gucken Sie sich mal um, was in der Stadt los ist! Denken Sie nicht, dass es Zeit wäre, die afrikanischen Vereine in ihrer Integrationsarbeit durch den Aufbau eines Netzwerks endlich zu unterstützen? Wenn diese ganze  Neuausschreibung mit dem ganzen Dialogtamtam überhaupt einen Sinn machen soll, dann den, auf neue Bedarfslagen in der Stadt reagieren zu können und nicht nur einfach das große Aufräumen zu veranstalten.

Drittens: Mindestlohn und Tarifanpassung sollten nach dem Willen der Koalition auch für Zuwendungsempfänger und ihre Auftragnehmer und Auftragnehmerinnen gelten. Dass dafür kein Geld eingestellt ist, haben wir schon mehrfach gehört. Wir werden dem Einzelplan 09 aus diesen und anderen Gründen nicht zustimmen.

[Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Fabio Reinhardt (PIRATEN)]