Rede zum Antrag der SPD und CDU, Fördermittel im Bereich Integration transparenter zu veröffentlichen

Rede im Abgeordnetenhaus, 08.05.2014, 47. Sitzung. (Videomitschnitt des Rbb)

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Die Überschrift des Antrags der Koalition verspricht Gutes: „Transparente Veröffentlichung im Internet aller Möglichkeiten für die Beantragung von Fördermitteln im Bereich Integration“. Das hätten wir uns schon im vergangenen Sommer gewünscht: eine transparente Ausschreibung der Fördermittel. Stattdessen: drei verschiedene Veröffentlichungen mit vage formulierten Handlungsfeldern, mit Anforderungen an Projektkoordination, die sich bis zum Schluss noch geändert haben. Das war konzeptlos und für die bisherigen Fördernehmer ebenso unübersichtlich wie für neue Bewerber.

Und so intransparent, wie die Bewerbungsvoraussetzungen waren, sind dann auch die Entscheidungen ausgefallen. Die üblichen Verdächtigen haben wieder die glatten und runden Summen zugewiesen bekommen, bei den anderen wurde entweder nachträglich die Nichtteilnahme an den Sitzungen des sogenannten Qualitätsdialogs ins Feld geführt, um eine Ablehnung zu begründen, oder die Zusammensetzung des Vorstandes, je nachdem, was man so gefunden hat. Viele Projekte, die sich die Mühe gegeben haben, bei der Beantragung der Gelder Handlungsfelder und Ähnliches in ihren Anträgen zu berücksichtigen, erhielten schließlich zu ihrem Erstaunen einfach die üblichen unveränderten Zuwendungen. Viele für dieStadt wichtige Projekte sind aus der Förderung herausgefallen.

Und angesichts der Situation im Görlitzer Park, am Oranienplatz und angesichts der allgemein zunehmenden  Zuwanderung von Menschen vom afrikanischen Kontinent hätte es nicht passieren dürfen, dass die eingereichten Projekte afrikanischer Vereine bis auf eines unberücksichtigt geblieben sind. Wir brauchen hier die Sprachkompetenz, das Wissen um die Herkunftsländer und ihre Kulturen.

[Beifall bei den GRÜNEN –Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Ebenso ging es den Projekten für arabisch- und kurdisch-sprachige Menschen, als ob es keine syrischen Flüchtlinge gäbe –von den großen Communities in der Stadt mal ganz abgesehen.

Stattdessen werden Projekte von Trägern gefördert, die nicht mal in Berlin ansässig sind, und Projekte von Trägern, die ganz eindeutig kommerziell ausgerichtet sind. Wo bleibt da die Transparenz? – Nähe zur Senatsverwaltung, das ist leider die einzige plausible Erklärung für diese Förderentscheidung. Wer es weiß, für den ist dann  auch das transparent.

 Jetzt will die Koalition die Förderangebote Europas und  des Bundes transparent auf ihre Website stellen. Das ist eine nette Fleißarbeit, die die Senatsverwaltung für die Träger der Stadt übernehmen möchte, aber mehr ist es nicht. Denn Zuschüsse und Zuwendungen der EU sind  den Trägern im Zeitalter des Internets doch längst bekannt. Was sie benötigen würden, wäre z.B. eine temporäre finanzielle Hilfe, um die Zeit zu überbrücken, in der sie finanziell in Vorleistung gehen müssen, da EU-Gelder häufig sehr spät ausgezahlt werden. Sie sind zu knapp bei Kasse, um mit ihren guten Projekten EU-Gelder nach Berlin holen zu können.

Auch Fördermöglichkeiten aller Senatsverwaltungen des Landes Berlin sollen jetzt aufgelistet werden. Da bin ich gespannt. Ist damit nur der Titel bei IntMig gemeint, der gerade ausgeschrieben war? Oder geht es jetzt auch um Fördermöglichkeiten bei anderen Senatsverwaltungen? Das wäre wirklich eine Neuerung. Bisher erhalten nur die Träger, die aus der Integrationsverwaltung die großen runden Summen bekommen, auch aus anderen Verwaltungen Förderungen. Haben Sie nun vor, diese Möglichkeit auch anderen Organisationen und somit den bisher weniger gut vertretenen Communities zu ermöglichen? Hier ist noch eine ganze Menge unklar. Angesichts der massiven Probleme in der Förderpraxis des Senats fällt es mir ziemlich schwer, diesen Antrag ernst zu nehmen.

[Beifall bei den GRÜNEN]

Damit ist wirklich kein Blumentopf zu gewinnen.

[Beifall bei den GRÜNEN –Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]

Hier finden Sie den Antrag der SPD und CDU, auf den sich meine Rede bezieht.

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