Die Situation der Roma in Berlin hat sich seit der Unterzeichnung des europäischen Rahmenabkommens zum Schutz nationaler Minderheiten 1995 nicht wesentlich verbessert.
Wir fordern wirkungsvolle Maßnahmen gegen Ausbeutung, Betrug und Diskriminierung. Viele Roma, ob sie nun aus den Ländern der EU neu zugewandert sind oder schon lange in Berlin wohnen, leben in der Stadt schutzlos. Geprellt um ihren Arbeitslohn, ausgebeutet von einigen kriminellen Vermietern, die für unbeheizbare, überbelegte Wohnungen Wuchermieten nehmen, ungestraft beschimpft und herabgesetzt. Es darf nicht sein, dass Menschen ihre Rechte hier nicht wahrnehmen können.
Der vom Senat angekündigte „Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma“ muss sich daran messen lassen, ob er diesen Missständen ein Ende macht und den Roma, die nach Berlin kommen, ein Leben als gleichberechtigteMitbürger ermöglicht. Das gilt auch für die Roma, die nicht im Rahmen der Freizügigkeit aus den neuen Beitrittsländern, sondern als Flüchtlinge kommen. Der Berliner Senat muss die historische Verantwortung übernehmen, die Deutschland gegenüber den Sinti und Roma hat.
Zu einem ernst gemeinten Minderheitenschutz und der Förderung der Kultur gehört ein Umsteuern in der Förderpolitik und die konzeptionelle Zusammenarbeit mit den Roma-Selbstorganisationen und Kulturellen Institutionen der Community.