Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Partizipation und Gleichbehandlung von Migrant_innen, sagt mit Blick auf die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Integration und Frauen:
Laut Integrationsbarometer des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) wird in Berlin der Grad der Diskriminierung von BürgerInnen in Ämtern und Behörden als überdurchschnittlich hoch empfunden. 46 Prozent der BerlinerInnen fühlen sich diskriminiert. Bundesweit liegt der Schnitt bei 15-30 Prozent je nach Herkunft. Das ist ein dramatisch schlechtes Ergebnis für Berlin. „Weltoffen“ sieht anders aus.
Angesichts dessen ist es völlig unverständlich, dass sich auch hier die Koalition gegenseitig blockiert: Im heutigen Ausschuss wurde die Diskussion über die Interkulturelle Öffnung der Job-Center zum wiederholten Mal vertagt. Seit Abschluss eines Modellprojekts 2012 ist nichts weiter passiert.
Wir fordern eine kundenfreundliche Umgestaltung der Eingangsbereiche, Dolmetschdienste und eine Sprachsensibilisierung für die Beraterinnen und Berater, wie es sie in Hamburg bereits gibt. Die Zusammenarbeit mit den Migrantenselbstorganisationen muss geregelt und abgesichert werden. Wir fordern eine zentrale Anlaufstelle für EU-BürgerInnen bei einem der Job-Center in Berlin.