Die Pläne der Bildungssenatorin eine Stabsstelle ür politische Bildung und Demokratieförderung in der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie verstoßen nicht nur gegen die Grundlagen der politischen Bildung, wie sie nach dem Nationalsozialismus über Jahrzehnte demokratischer Konsens waren. Es besteht auch die Gefahr, dass künftig von Senatsseite aus Pluralität verhindert wird und Kontroversität auf der Strecke bleibt.
In diesem Antrag (Drucksache 19/1905), den wir am 26.09.2024 ins Plenum eingebracht haben, fordern wir den Senat auf alle Versuche und Maßnahmen der politischen Einflussnahme auf die Landeszentrale für politische Bildung und die politische Bildung im Allgemeinen zu unterlassen.
Hier geht es zu unserem grünen Antrag.