Dafür setze ich mich schon seit Jahren ein, denn gute Bürger*innenbeteiligung macht unsere Demokratie resilienter und stärker. Die schwarz-rote Koalition baut derzeit aber Beteiliung ab. Die Berliner Leitlinien zur Beteiligung von Bürger*innen und Bürgern an Projekten und Prozessen der Stadtentwicklung werden nicht angewandt. Der Beteiligungsbeirat, der die Umsetzung der Leitlinien begleiten sollte, durfte nie wirklich arbeiten und soll nun so umgestaltet werden, dass er damit praktisch abgeschafft ist. Stattdessen werden Scheinbeteiligungsverfahren, wie der „Dialogprozess Tempelhofer Feld“ ins Leben gerufen, bei dem Ideen für die Bebauung entwickelt werden sollen, die der Senat duchsetzen möchte. Volksentscheide, wie der „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ werden ignoriert und dafür lieber das Thema Volksbefragung ins Spiel gebracht, ohne jedoch darauf hinzuweisen, dass die Berliner Verfassung Volksbefragungen nicht als direktdemokratisches Element vorsieht und zur Einführung dieser, eine Verfassungsänderung nötig wäre.
Zum Weiterlesen
- Meine Rede im Parlament zum Antrag der Fraktion die Linke "Leitlinien umsetzen, Beteiligungskonzepte erstellen, Bürgerbeteiligung stärken!
- Schriftliche Anfrage: Gelten für die sogenannte „Bürger:innenwerkstatt“ zur Vorbereitung der Bebauung des Tempelhofer Feldes die Leitlinien zur Bürger:innenbeteiligung? (Drs. 19/18 327)
- PM: Tempelhofer Feld - Beteiligungsverfahren ist eine Farce