Am 7.November habe ich im Abgeordnetenhaus ein Fachgespräch organisiert, um mit interessierten Vertretern von Migrantenselbstorganisationen aus Berlin über die aktuelle Umstrukturierung der Förderpolitik in diesem Bereich zu sprechen. Wie aus diesem Dokument hervorgeht, plant der Senat zur Zeit, die Kriterien, die für den Erhalt von Fördergeldern erfüllt werden müssen, neu auszulegen. Es ist geplant, die Förderung handlungsfeldorientiert zu vergeben, so dass sich die verschiedenen Organisationen mehr nach Themenfeldern, als nach Migrantengruppen richten müssen.
Zum sogenannten Qualitätsdialog des Senats, in dem die Migrantenselbstorganisationen an der Umstrukturierung teilnehmen können, findet man einige Informationen in meiner Kleinen Anfrage.
Meiner Meinung nach ist diese Neuorientierung für kleinere, größtenteils durch ehrenamtliche Mitglieder lebende Migrantenselbstorganisationen, wie ein Schlag ins Gesicht. Gerade diese haben sich, zu Recht, oft darauf spezialisiert, Menschen aus bestimmten Kultur- oder Sprachkreisen bei der Lösung ihrer Probleme in Deutschland helfend zur Seite zu stehen. Förderanträge für Projekte, die handlungsfeldorientiert sind und für alle Migranten zugänglich (dies beinhaltet u.a. die Verfügbarkeit von Mitarbeitern mit vielfältigen Sprach- und Kulturkenntnissen), sind für diese Organisationen kaum zu stemmen. Daher sehe ich die Gefahr, dass das Ergebnis dieses neuen Konzeptes darin besteht, dass große Träger die Fördergelder erhalten, während kleine Organisationen leer ausgehen werden.
Dieser Eindruck wurde von der Mehrheit der Anwesenden geteilt. Zudem wurde die Gefahr gesehen, dass es zu einer Stärkung von „Stellvertreterpolitiken“ kommt: Größere Organisationen bekommen Gelder für die Versorgung von Kultur- und Sprachgruppen, die sich nicht mehr selber vertreten können. Im großen Stil geschieht das derzeit schon mit den Fördergeldern für die Hilfen für Roma: Sie gehen nicht an Roma-Selbstorganisationen, sondern an einen großen Träger.
So sollte die vom Senat geforderte „interkulturelle Öffnung“ der Vereine nicht aussehen – gewünscht und notwendig ist eher eine „transkulturelle“ Öffnung: Kooperationen also. Die wurden von allen Anwesenden für sehr wichtig erachtet.
Am Ende des Gesprächs haben wir gemeinsam eine Liste mit konkreten Forderungen an eine bessere, und vor allem transperentere Förderpolitik formuliert, die die Einstellung der Anwesenden zur aktuellen, wenig durchschaubaren Umstrukturierung des Senats zusammenfasst.
Ich danke allen Teilnehmern des Gesprächs für eine aufschlussreiche und interessante Diskussion, und hoffe dass wir vereint dazu beitragen können, dass die so wichtige Förderung von Migrantenselbstorganisationen vom Senat die Aufmerksamkeit bekommt, die sie verdient.
Weitere Informationen:
BAMF - Studie: "Kooperation mit Migrantenorganisationen", Hunger & Metzger
Diese interessante Studie von 2011 durchleuchtet Kooperationen zwischen Migrantenorganisationen und etablierten Trägern in Berlin