Kommentar zur Kleinen Anfrage: Stillstand auch beim Islamforum?
Das Engagement des Berliner Senats in der Zusammenarbeit mit dem 2009 gegründeten Islamforums lässt zu wünschen übrig. 2012 und 2013 haben jeweils nur eine Sitzung stattgefunden. Ist so eine wirkliche thematische Arbeit möglich? Wo bleiben die Fortschritte in der institutionellen Anerkennung Islamischer Organisationen? Die Aufnahme neuer Mitglieder war seit 2009 gar nicht vorgesehen, die Aufnahmekriterien sollen jetzt endlich beraten werden. Kontakt zu den Bürger_innen ist auch nicht vorgesehen! Damit bleibt Berlin hinter dem Bund mit seiner Islamkonferenz zurück, die auch nur wenig erreicht hat. Muslimische Berliner_innen müssen endlich ernst genommen werden. Es gibt wie überall in der Integrationspolitik viel zu tun, wir haben keine Zeit für das Abwarten.
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
1. Welche konkreten Ergebnisse hat das Islamforum seit 2009 erarbeitet? (Bitte tabellarisch nach Jahren auflisten.)
Zu 1.: Das Islamforum Berlin wurde 2005 vom Integrationsbeauftragten des Berliner Senats und der Muslimischen Akademie gegründet, um für die verschiedenen muslimischen Organisationen einen geschützten Raum zu schaffen, der einen offenen Dialog, Austausch und Diskussion auf gleicher Augenhöhe mit staatlichen Vertreterinnen und Vertretern, anderen Religionsgemeinschaften und weiteren Organisationen der Zivilgesellschaft ermöglicht.
Demzufolge ist das Islamforum Berlin kein öffentliches Gremium, das zur Erarbeitung von Ergebnissen tagt. Durch die kontinuierliche Kooperation in diesem nicht öffentlichen Rahmen ist es gelungen, das Islamforum erfolgreich zu entwickeln. Dank dem Engagement aller beteiligten Akteurinnen und Akteure hat sich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit entwickelt, auf deren Basis auch kritische Fragen und schwierige Themen erörtert werden können.An dem erfolgreichen Format wird festgehalten. Demzufolge werden auch weiterhin die Themen des jeweiligen Treffens und der Verlauf der Sitzungen in Kurzform auf der Internetseite der Integrationsbeauftragten zum Islam-forum veröffentlicht.
2. Welche Empfehlungen hat die Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Islamfeindlichkeit innerhalb des Islamforums erarbeitet? Wann wurden diese wo veröffentlicht und wie wurden sie umgesetzt?
Zu 2.: Aus den Empfehlungen der Arbeitsgruppe resultierte das Projekt „Netzwerk gegen Diskriminierung von Muslimen“. Im Projekt wird das Thema Islamfeindlichkeit bearbeitet. Es handelt sich um ein Tandemprojekt, das in Kooperation zwischen dem Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des Türkischen Bundes (ADNB) und Inssan e.V. durchgeführt wird. Die Gründung des Netzwerkes gegen Diskriminierung von Muslimen erfolgte im August 2010, um Gegenstrategien zur Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen zu entwickeln. Das Projekt verfolgt einen Empowerment Ansatz. Ziel ist es, bei Betroffenen das Bewusstsein zu stärken, gleichberechtigte Bürger dieses Staates zu sein, und Ihnen Handlungsoptionen im Falle von Diskriminierung aufzuzeigen. Das Projekt wird bislang zu je 50 % aus Zuwendungsmitteln der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen und vom Open Society Institut (OSI) finan-ziert. Das Netzwerk gegen Diskriminierung von Muslimen ist bundesweit das einzige Projekt, das sich mit dem Thema Islamfeindlichkeit befasst und längerfristig durch staatliche Förderung finanziert wird. Weitergehende Informationen sind unter folgenden Links abrufbar:
tbb-ber-lin.de/downloads_adnb/Broschuere_Netzwerk_Muslime_2012_Endversion_Webversion.pdf
http://www.netzwerkdiskriminierung.de/
3. Haben seit 2011 keine Treffen mehr stattgefunden oder warum wurden die Ergebnisse nicht auf der Website veröffentlicht?
Zu 3.: Wie bereits in der Kleinen Anfrage 17/11038 zur Zukunft des Islamforums erläutert, gab es im April 2012 eine Sitzung und darüber hinaus hat auch im Januar 2013 eine Sitzung stattgefunden. Die Kurzinformationen zu beiden Sitzungen werden demnächst barrierefrei auf die Website der Integrationsbeauftragten des Berliner Senats gestellt werden.
4. Ist der aktuelle Stand der Mitglieder des Islamforums der 1.12.2010? Wenn nein, warum wurde keine aktuelle Version veröffentlicht? Wenn ja, in welchen Abständen werden Mitglieder aufgenommen bzw. findet ein Wechsel statt?
Zu 4.: Ja, bei der auf der Website der Integrationsbeauftragten eingestellten Liste, handelt es sich um den aktuellen Stand. Das Islamforum wird in einer seiner nächsten Sitzungen über Aufnahmekriterien entscheiden und hat hierzu mit Beschluss vom Januar 2013 eine Arbeitsgemeinschaft eingerichtet.
5. Wie können Bürgerinnen und Bürger Kontakt zum Islamforum aufnehmen?
Zu 5.: Eine direkte Kontaktaufnahme von Bürgerinnen und Bürgern ist nicht vorgesehen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass Bürgerinnen und Bürger, die im Kontakt zu den teilnehmenden Organisationen und Vereinen des Islamforums stehen, ihre Anliegen über diese Akteurinnen und Akteure in das Islamforum transportieren. Im Übrigen verweisen wir auf die Antwort zur Frage Nr. 1.
6. Welche Maßnahmen hat der Senat in den letzten fünf Jahren zur Unterstützung der Arbeit des Islamforums unternommen? (Bitte tabellarisch auflisten nach Jahren und Höhe sowie Art der Förderung.)
Zu 6.: Es gab in den letzten 5 Jahren keine staatliche Förderung des Islamforums.
Berlin, den 26. April 2013
In Vertretung Barbara Loth
Senatsverwaltung für Arbeit,
Integration und Frauen
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Mai 2013)