Berlin muss bauen. Es entstehen neue Quartiere, es wird verdichtet. Bürger*innenbeteiligung kommt da oft zu kurz. Ein Arbeitsgremium, das zur Hälfte mit Bürger*innen besetzt ist, arbeitet deshalb an einem Leitbild zur Beteiligung, das mehr Mitgestaltung in der stadträumlichen Planung festschreiben soll. Geht das zusammen? Wie Wohnungswirtschaft klagt, dass Beteiligung Bauen verzögert. Stimmt das?
Aktive Bürger*innenschaft erwünscht
In Berlin gibt es eine höchst aktive Bürger*innenschaft. Wo immer etwas in der Stadt geschieht, gibt es auch eine Initiative, die fordert, angehört zu werden. Es fehlt aber in Berlin eine Verständigung darüber, wie Politik und Verwaltung mit Beteiligung umgehensollte. Wo nichts geregelt ist, werden Bürger*innen oft als Störfaktor angesehen. Wir alle kennen diese Konflikte. Nützlich wären zum Beispiel Vorhabenlisten. Sie sorgen für Transparenz und informieren frühzeitig über Beschlüsse des Landes. Verwaltung ist verpflichtet, Beteiligungsprozesse in Gang zu setzen, wo entweder Konflikte zu befürchten sind oder die Vor-Ort-Kenntnis der Bürger*innen abgerufen werden soll. In der Leitlinie sollte für jedes Vorhaben eine Zielgruppen-Analyse vorgeschrieben werden, die dann dafür sorgt, dass alle beteiligt werden, die betroffen sind – nicht nur die Lautesten.
Beteiligung löst Probleme
Dass Bauvorhaben durch Beteiligung verzögert werden, lässt sich pauschal nicht behaupten. Gute Beteiligung erreicht auf jeden Fall friedliches Bauen und verhindert damit Verzögerungen durch Bürger*innenproteste. Erfahrungen in anderen Kommunen zeigen, dass mehr Beteiligung der Stadt gut tut. Interessenkonflikte verschwinden nicht, aber sie werden offen benannt und diskutiert. Oft finden Anwohner*innen Lösungen für Planungsprobleme, die besser sind als die Vorschläge der Verwaltung.
Es stärkt unsere Demokratie, wenn Menschen Mitgestaltung einfordern, die über das Wählen hinausgeht und mit Parteienpolitik nichts zu tun hat. Die Werkstätten des Arbeitsgremiums sind öffentlich. In der AG Bürger*innenbeteiligung der Neuköllner Grünen begleiten wir den Prozess und arbeiten an Leitlinien für unseren Bezirk.