Am 15. September findet weltweit und in Berlin der alljährliche Demokratietag statt. In einer Vielzahl von Veranstaltungen werden in den Bezirken neue Möglichkeiten und Wege der Beteiligung diskutiert, Erfahrungen ausgetauscht und Forderungen an die Politik formuliert.
Dazu kommentiert Dr. Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Engagement und Beteiligung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus:
"Auf den Gebieten Antidiskriminierung, Demokratieförderung, Opferberatung und Empowerment leisten zivilgesellschaftliche Träger und Initiativen einen integralen Beitrag. Ihnen gilt unser besonderer Dank, nicht nur am heutigen Demokratietag. Um dieses Engagement langfristig abzusichern, wollen wir mit ihnen für Berlin ein Demokratiefördergesetz erarbeiten, das verstärkten Einsatz von Beteiligungsinstrumenten wie dem Klimabürger*innenrat ermöglicht.
Wir freuen uns deshalb sehr, dass im Gremium zur Vorbereitung und Durchführung des 3. Berliner Demokratietags dieses Jahr - als Dachverband von über 60 Migrant*innenvereinen - auch der Migrationsrat Berlin Brandenburg beteiligt ist, sowie die Landesfreiwilligenagentur.
Unsere Demokratie lebt davon, dass sie sich stetig weiterentwickelt. Dafür müssen wir auch die Stimmen all jener hören, die aktuell nur eingeschränkt an ihr teilhaben können: Insgesamt 1,3 Millionen Berliner*innen dürfen derzeit nicht wählen. Deshalb fordern wir das Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass. Um mehr Beteiligung bei wichtigen Zukunftsthemen zu ermöglichen, wollen wir zudem das Wahlalter in Berlin auf 16 Jahre heruntersetzen."